GNSBGZ – Parlamentarische Anfrage mit ausweichenden Anworten

Es gibt Texte, die muss man mindestens zweimal lesen, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Anlass bietet die Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen zur Zukunft des Brennelementzwischenlagers Gorleben.

Bekanntlich wurde eine bundeseigene Gesellschaft gegründet, die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), weil die Kosten für die  Zwischen- und Endlagerung von Atommüll nach einer Einmalzahlung durch die Abfallverursacher in Höhe von 24 Milliarden Euro auf den Steuerzahler abgewälzt wurden.

Der Betreiberwechsel in Gorleben findet überraschend früh, nämlich bereits zum 1. August statt, um die Höhe eines Kaufpreises für die nuklearen Hinterlassenschaften wird „ernsthaft noch gerungen“, empört sich BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Kurios: Nicht das Bundesumweltministerium, sondern die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), die bisher für den Standort zuständig war, gründet diese BGZ. Zur berechtigten Frage, ob damit nicht der alte Geist in neuer Flasche daherkommt und welche Rolle die GNS auch künftig spielt, lautet die Regierungsantwort: „Eine Vermischung von „Konzernpolitik“ und „Regierungspolitik“ ist damit von vornherein ausgeschlossen.“

„Das Gegenteil ist der Fall“, kritisiert die BI. Ohne eigenes Personal verwaltet also die alte GNS-Garde unter neuem Firmenschild weiterhin das Atommülldesaster: unvorbereitet auf die überlange Lagerzeit oder auf neue Möglichkeiten terroristischer Bedrohung.

Übernommen wird auch die Pilot-Konditionierungsanlage (PKA), obwohl die GNS selbst schreibt, dass eine Konditionierung am Standort Gorleben nicht mehr vorgesehen ist. Wörtlich: „Aufgrund der Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen und insbesondere der mit dem Standortauswahlgesetz neu gestarteten Endlagersuche ist ein Konditionierungsbetrieb in der PKA nicht mehr zu erwarten. Lediglich für eine mögliche Behälterwartung ist die PKA derzeit weiterhin im Stand-By-Betrieb.“

Gleichzeitig betonte GNS- Betriebsleiter Lutz Oelschläger vor dem Atom-Ausschuss des Landkreises Lüchow-Dannenberg, dass eine Wartung von schadhaften Castoren nicht auf die 113 Behälter beschränkt ist, die in Gorleben lagern.

Ehmke:„Die Probleme werden nicht kleiner mit einer BGZ, die sich mit Blick auf kommende Sicherheitsprobleme nicht runderneuert.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

Text Anfrage: Zwischenlager-Übergang