Mit einer Festveranstaltung wurde am 2. Juni das 40. Jubiläum des Bundesumweltministeriums (BMUKN) gefeiert, das unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 6. Juni 1986 gegründet wurde. Fast alle Umweltministerinnen und Umweltminister, die es seit der Gründung des BMU gab – darunter auch die Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – kamen am 2. Juni im Berliner Café Moskau zusammen.  Ziel war ein lebendiger, persönlicher Austausch zu den Themen Atom- und Kohleausstieg und dem Strukturwandel in den Kohlegebieten sowie der Endlager-Kompromiss und das Standortauswahlgesetz.

Zu den Panel-Gesprächen waren u.a. Luisa Neubauer von Fridays for Future und Wolfgang Ehmke, der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), eingeladen. Er ordnete zugleich die Rolle einzelner Aktivist:innen politisch ein: „Wir waren und sind viele, denn das macht auch die Kraft der Zivilgesellschaft aus, die ein wichtiges Korrektiv für energiepolitische Fehlentscheidungen war und bleiben wird. Ehmke verwies dabei auf den entsprechenden Gehalt des sog. Brokdorf-Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1985, für ihn ist das Engagement der Zivilgesellschaft, die parteienunabhängige Arbeit, „gelebte Demokratie von unten“.

Gesprächsaufhänger war ein persönlicher Gegenstand, der für einen prägenden Moment aus 40 Jahren Umwelt- und Klimapolitik steht. Wolfgang Ehmke hatte neben der Wendlandfahne gleich mehrere Präsente dabei: Dr. Angela Merkel überreichte er mit der erneuten Einladung ins Wendland einen Umschlag mit einer Tüte Backpulver – eine Anspielung auf den „Backpulververgleich“ Merkels. Die hatte zu den Schwierigkeiten beim Beladen des ersten Castor-Transports, der schließlich im April 1995 vom AKW Philippsburg nach Gorleben rollte, angemerkt, das sei wie beim Kuchenbacken, da ginge halt auch oft was daneben. Für diese Äußerung hatte sich die Ex-Umweltministerin und Kanzlerin in ihrem Buch „Freiheit“ jüngst entschuldigt.

„Merkel verteidigte in ihrer Rede den Atomausstieg erneut als folgerichtig und setzte damit ein deutliches Ausrufezeichen in Richtung ihrer Partei, in der es immer wieder Stimmen für einen Wiedereinstieg in die Atomkraft gibt“, fassen die mitgereisten BI-Mitglieder deren Rede zusammen.

Ex-Minister Peter Altmaier (CDU) bekam die BI-Broschüre mit den Reden anlässlich seines Besuchs im Januar 2013 im Gildehaus Lüchow in die Hand gedrückt. Ehmke würdigte dessen Initiative, gemeinsam mit Jürgen Trittin (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) einen Schlussstrich unter die Castortransporte nach Gorleben gezogen und die Grundzüge des Standortauswahlgesetzes erarbeitet zu haben. Vor allem die BI-Forderung nach einer vergleichenden Endlagersuche wurde von diesem Trio umgesetzt – das Ergebnis ist bekannt, der Salzstock Gorleben-Rambow fiel im ersten Vergleichsschritt aus der Endlagersuche im Herbst 2020 heraus, auch wenn man sich im Wendland mit vier Tongebieten und den Atommüllzwischenlagern weiterhin mit der Atommüllproblematik befassen muss.

„Mit unserem Engagement haben wir von Beginn an sowohl den Anstoß für den Siegeszug der Regenerativen gegeben als auch entscheidend zum Atomausstieg beigetragen, der ist allerdings nicht vollendet. Immer noch sind die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen in Betrieb und tragen zum Atommüllberg bei. Vor allem müssen die laufenden Castortransporte von Jülich nach Ahaus gestoppt werden“, merkte BI-Sprecher Ehmke zu den aktuellen Herausforderungen an.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

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