Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) fordert die die Bundesregierung auf, den Euratom-Vertrag aufzukündigen. Auf dem EU-Gipfel am 24./25. März solle Bundeskanzlerin Merkel die Initiative ergreifen. Obwohl von den 25 Mitgliedstaaten nicht einmal die Hälfte Atomkraftwerke betreibt, fordere Euratom als Zwangsgemeinschaft eine finanzielle Unterstützung der Branche. In der Präambel des Euratom-Vertrages aus dem Jahr 1957 erklären die Vertragsparteien Folgendes:

„In dem Bewusstsein, dass die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt, … entschlossen,

• die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen, welche die Energieerzeugung erweitert, die Technik modernisiert und auf zahlreichen anderen Gebieten zum Wohlstand ihrer Völker beiträgt,
• in dem Bestreben, die Sicherheiten zu schaffen, die erforderlich sind, um alle Gefahren für das Leben und die Gesundheit ihrer Völker auszuschließen,
• in dem Wunsch, andere Länder an ihrem Werk zu beteiligen und mit den zwischenstaatlichen Einrichtungen zusammenzuarbeiten, die sich mit der friedlichen Entwicklung der Kernenergie befassen …“.

„Das ist völlig antiquiert und gehört in die Mottenkiste der 50er Jahre“, argumentiert die BI. Anstelle der Nuklearförderung brauche Europa eine Förderagentur für den forcierten Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06