Anti-Atom-Fahne statt Bierfahne
BI Umweltschutz warnt vor Zustimmung zu schwarz-gelbem „Ausstiegsgesetz“
Prominente Grünen-Politiker/innen werben derzeit für die Zustimmung ihrer Partei zu dem Atomausstiegsgesetz, das die Bundesregierung zur Abstimmung stellen wird. Auf den Erfolg des Anti-Atom-Protests soll auf Einladung von Rebecca Harms am Sonntag um 19 Uhr in Gedelitz, der Ausgangspunkt für unzählige Anti-Atom-Demonstrationen im Wendland, sogar Freibier ausgeschenkt werden.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) geht dazu auf Distanz. „Wir können uns zwar beglückwünschen, dass es dem lang anhaltenden Bürgerprotest gelungen ist, die Abschaltung von acht Reaktoren zu erzwingen, aber die Grünen laufen Gefahr, sich ohne Not einer Regierungsvorlage anzuschließen, die ihren politischen Spielraum einschränkt: immerhin hatte sich die Partei darauf festgelegt, bis zum Jahr 2017 den endgültigen Atomausstieg durchzusetzen“, erinnert die BI.
Die Klimaziele seien mit einem Ausbau der Regenerativen auf 35 Prozent der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 nicht erreichbar und die Gefahr, dass einer Zustimmung zu einem unzureichenden Atomausstiegsgesetz im Herbst die Zustimmung zu einem Endlagersuchgesetz mit Gorleben im Pool folgen könnte, sei lange nicht gebannt.
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke sieht voraus:“Statt Bierfahnen werden im Herbst die Anti-Atom-Fahne wehen, wenn der nächste Castor ins Wendland rollen soll“.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06