Küchengespräche in Berlin

Protest aus Gorleben
„Die Endlagersuche wird immer transparenter“- mit Sarkasmus reagiert BI-Sprecher Lennart Müller auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, nach dem sich heute Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) bei Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu einem Küchengespräch treffen, um die Streitpunkte um ein Endlagersuchgesetz vorsondieren.
Im Parteienstreit geht es um die Frage, ob dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) ein neues „Bundesinstitut für kerntechnische Sicherheit“ vorgesetzt wird. „Das Gerangel um die Frage, wer die Federführung bei der Endlagersuche hat, ist natürlich von hoher politischer Brisanz, es geht dabei um Machtfragen und wesentliche Kräfte in diesem politischen Kräfteparallelogram halten an Gorleben fest“, schreibt dazu die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), die sich gegen ein neues Bundesinstitut ausspricht.
Was den Aktivisten der Anti-AKW-Szene aber am meisten aufstößt ist die Tatsache, dass statt einer versprochenen Transparenz bei der Atommülldebatte der Kreis der Entscheider immer kleiner wird. „So wird Misstrauen geschürt, das Ausbremsen der Öffentlichkeit halten wir für zutiefst undemokratisch, wir haben wiederholt eine öffentliche und breite gesellschaftliche Debatte ohne Zeitdruck zum Atommülldesaster vorgeschlagen, aber mit diesem Vorschlag rennen wir gegen Betonwände“, sagte Wolfgang Ehmke (BI).
Lennart Müller
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