PRESSEMITTEILUNG
Schon der Titel ist faul:
“Endlagersuchgesetz”. Denn nur wer sucht, der findet.
BI bringt Licht ins Dunkel
Den offensichtlichen Stillstand in der Debatte um ein „Endlagersuchgesetz“ nutzen die Gorleben-Gegner auf ihre Art. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bringt Licht ins Dunkel und bietet ab sofort auf ihrer Homepage einen besonderen Service: Fakten, Meinungen und Landkarten sollen den Hintergrund der Debatte beleuchten, die bisher allein von den Spitzen der CDU, Grünen und SPD geführt wird.
Gorleben wurde zum Beispiel als Endlagerstandort nicht ausgesucht, es wurde “gesetzt”. Der Salzstock war geologisch gesehen “dritte Wahl”, aber der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) beschloss allen Warnungen zum Trotz, diesen Standort für ein “Nukleares Entsorgungszentrum” zu wählen, betont Wolfgang Ehmke (BI). Über 1,6 Mrd. Euro wurden für den Ausbau des Bergwerks schon ausgegeben, in Sichtweite zu dem Gelände entstand mit der Castor-Halle, eine Pilot-Konditionierungsanlage und dem Fasslager eine nukleare Infrastruktur: „Deshalb glaubt niemand mehr, dass das Endlagersuchgesetz, das bisher zwischen Regierung und den Oppositionsparteien SPD und Grünen ausgehandelt wird, eine Kehrtwende bringt, solange an Gorleben in irgendeiner Form festgehalten wird“, so Ehmke.
Die Initiative fordert den Bruch mit dem Gorleben-Gemauschel, den Rückbau der Anlage und einen Castor-Stopp. Stattdessen müsse eine umfassende Atommülldebatte geführt werden, bevor ein Gesetz wieder vollendete Tatsachen führt, unterstreicht der BI-Vorsitzende Martin Donat. Er listet eine Vielzahl an Kritikpunkten an dem bisherigen
Gesetzesentwurf auf. Die ausführliche Fassung finden Sie unter dem Button „Endlagersuchgesetz“ auf unserer Starseite.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Wolfgang Ehmke, Pressesprecher
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