Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
BI Umweltschutz "Röttgen spinnt die Gorleben-Lüge fort" – Erste spontane Proteste im Wendland
Aus Protest gegen die Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, den Salzstock Gorleben „ergebnisoffen“, aber alternativlos (!) auf seine Eignung als Atommüllendlager prüfen zu lassen, kam es heute zu ersten spontanen Protesten im Wendland. Atomkraftgegner und Mitglieder der Bäuerlichen Notgemeinschaft protestierten mit Traktoren und Transparenten vor den Toren des sogenannten „Erkundungsbergwerks“.
Als eine „unglaubliche Farce“ bezeichnete die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) die Entscheidung des CDU-Politikers. Die Aufhebung des Gorleben-Moratoriums überrasche zwar nicht, denn das war bereits im Koalitionsvertrag zwischen Unionsparteien und der FDP ausgehandelt worden. „Dass Röttgen aber die fundamentalen fachlichen Einwände gegen die Eignung des Salzstocks Gorleben als atomares Endlager ignoriert, zur Fortsetzung des Gorlebenausbaus den verbrauchten und uralten Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983 reanimiert und dabei noch glaubt, Kritiker und Gegner des Projekts mit einigen Mitsprachefloskeln einbinden zu können, empört zutiefst: Nicht mit uns!“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke auf einer Pressekonferenz in Hannover. Das „Erkundungsbergwerk“ Gorleben soll demnach weiter nach Berg- und nicht nach Atomrecht ausgebaut werden. Den Antrag, den das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) auf Weisung des Bundesumweltministeriums bei den niedersächsischen Bergämtern vorlegen muss, stützt das Amt deshalb auf den ursprünglichen Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983, um Einwendungen zu unterlaufen. „Röttgen agiert im obrigkeitsstaatlichen Geist der 70er Jahre und spinnt die Gorleben-Lüge fort: Erkundung bis zur Fertigstellung. Die Angst des Ministers vor Protesten an anderen Standorten führt zum starrsinnigen Festhalten an der Einbahnstraße Gorleben und entsprechend sinnlosen Geldausgaben, denn fachliche, juristische und politische Gegenwehr wird das Projekt mit Sicherheit kippen“, ist sich die Bürgerinitiative sicher.
Die Gorleben-Gegner präsentierten in Hannover eine CD mit behördeninternen Dokumenten als Beleg dafür, dass die Gorleben-Wahl in den Jahren 1976/77 keinerlei wissenschaftlichen Kriterien genügte und deshalb zwischen Landes- und Bundesregierung bis 1982 zu andauerndem politischem Zwist führte. Nach Auswertung der Tiefbohrergebnisse wurde klar, dass – wegen der Hydrogeologie des Deckgebirges – mit dem Eintreten von Schadstoffen in den untersten Grundwasserleiter nach 600 bzw. 1170 Jahren gerechnet werden müsse.
„Diese CD ist glatt eine Milliarde Euro wert, würden die Erkenntnisse, die man aus den Dokumenten ableiten muss, in die Tat umgesetzt: als Ersparnis, weil man ab sofort keinen Cent mehr für die Investitionsruine Gorleben aufbringen muss“, erklärte BI-Vorstand Gerhard Harder auf der Pressekonferenz. „Gorleben, das war gestern. Der Atomausstieg ist überfällig wie auch der Neustart bei einer vergleichenden Endlagersuche ohne Gorleben.“
Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 – 51 56 06
Eine Fachtagung zu Gorleben mit namhaften Geologen, Historikern und Journalisten findet am 16./17. April in Dannenberg statt. Das Programm finden Sie auf unserer Homepage www.bi-luechow-dannenberg.de
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