"Debatte statt Dialog"

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner hat Kritiker und Befürworter des Endlagerprojekts in Gorleben, u.a. die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), zu einer Fortsetzung der am 25. Mai begonnenen Gespräche zur Endlagersuche für den 6. Juni nach Hannover in das Ministerium geladen.
Die nichtöffentliche Gesprächsrunde wird vom Umweltministerium inzwischen als „Endlagersymposion“ gehandelt. „Wir können Herrn Birkner nur dringend empfehlen, das zarte Pflänzchen einer aufkeimenden Gesprächsatmosphäre nicht vorschnell durch wahltaktische Vereinnahmung zu zertrampeln, uns ist nicht entgangen, dass Herr Birkner als Spitzenkandidat der FDP für die nächste Landtagswahl auserkoren wurde“, so BI-Sprecher Lennart Müller.
Die Aufarbeitung des Atommülldesasters brauche eine weitreichende glaubwürdige Ernsthaftigkeit. Der abgesetzte Bundesumweltminister Röttgen war gerade erst mit einer Dialog-Offensive gescheitert, weil die Beteiligten im Wendland mit Hinweis auf die Alibi-Funktion geschlossen fernblieben.
„Die Argumente sind seit vielen Jahren ausgetauscht, was fehlt, ist, dass die Politik die Konsequenzen aus den Fakten zieht“, so Martin Donat, Vorsitzender der BI, schließlich sei Gorleben nicht nur politisch sondern auch geologisch verbrannt. Die BI fordert im Schulterschluss mit den atomkritischen Parteien und Gruppen im Wendland seit längerem eine umfassende öffentliche Atommülldebatte, die zwingend einem Gesetzgebungsverfahren vorgeschaltet sein müsse.

Martin Donat
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Lennart Müller
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