„Erst Grundlagen für Endlagersuche schaffen, dann Gesetz beschließen – ohne Gorleben“. Vor dem entscheidenden Treffen von Bund und Ländern zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Suche nach einem Atommüllendlager haben Atomkraftgegner_innen vor der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin für den Ausschluss von Gorleben als Endlagerstandort demonstriert. Außerdem forderten sie, die Arbeit der geplanten Enquete-Kommission zur Endlagersuche nicht durch ein überhastet beschlossenes Suchgesetz zu beschränken.

Die Installierung einer Enquete-Kommission, die zwei Jahre lang die Grundlagen der Endlagersuche erarbeite, sei zwar richtig. Dringend erforderlich sei jedoch eine Umkehrung des Verfahrens, forderten die Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen. Die Kommission müsse zuerst die grundsätzlichen Fragen zur Endlagersuche klären, bevor ein Gesetz erlassen werde und nicht anders herum.

Der Standort Gorleben dürfe bei der weiteren Suche nach einem Endlager keine Rolle mehr spielen. Gorleben genüge keinen wissenschaftlichen Kriterien für ein Atomendlager und sei allein aus politischen Motiven ausgewählt worden. Ein Verfahren, das Gorleben als einzigen bisher genannten Standort beinhalte, mache einen breiten gesellschaftlichen
Konsens bei der Endlagersuche unmöglich. Welche Gefahren von ungeeigneten Standorten für Atommülllager ausgingen, lasse sich am absaufenden Salzbergwerk Asse nicht weit von Gorleben sehr genau ablesen.

.ausgestrahlt, Anti-Atom Berlin, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Campact und Naturfreunde Deutschlands

Wolfgang Ehmke, 0170 510 56 06