BI lädt ein zu einem Ratschlag in Dannenberg
Verfahrenes Verfahren bei der Endlagersuche: Altmaier, Weil und Wenzel hatten sich geeinigt. Ihr kleiner Konsens rückt für die Politik die Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Endlagersuche in greifbare Nähe! Heute (Dienstag) tagt in Berlin eine Bund-Länder-Kommission und will den Gesetzentwurf abschließend besprechen. Doch Gorleben bleibt als einziger Standort „gesetzt“. Die Beratungsergebnisse einer Enquete-Kommission können bestenfalls „gegebenenfalls“ zu einer Revision des Gesetzes führen. Die Kommission wird nach einem Parteienproporz zusammengesetzt. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kritisiert die Hast, die falsche Reihenfolge im Verfahren und fordert ein weitgehend Parteien unabhängiges Verfahren.
Auch der Kostenrahmen für eine Endlagersuche deute darauf hin, dass weiter auf Gorleben gesetzt wird. 1,6 Milliarden Euro wurden dort ins Salz gesetzt.
„Für die untertägige Erkundung an anderer Stelle wird hingegen mit 500 Millionen Euro gerechnet. Das zeigt, in Gorleben wurde nicht nur Erkundung, sondern schon gebaut, ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und unter dem Deckmantel der Erkundung, dieser Vertrauensbruch lässt sich nicht mehr heilen“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Auf einer öffentlichen Veranstaltung werden die Wendländer die Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche unter die Lupe nehmen und die nächsten Aktionsschritte beraten.
„Geht es um einen Neustart der Endlagersuche oder geht es um einen politischen Burgfrieden zwischen Regierung, SPD und den Grünen? Warum wird erst ein Gesetz beschlossen, und dann folgt die Kommissionsarbeit? Ist die Kommission nur ein Feigenblatt, um am Ende Gorleben nach einem Vergleich gerichtsfest als Endlager durchzuboxen?“
Diese Fragen wirft die BI auf. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg lädt zu einem öffentlichen Ratschlag am Freitag, den 12. April um 19 Uhr im Dannenberger Ostbahnhof ein.
Wolfgang Ehmke, 0170 510 56 06