Napro und die Endlagerkommission: BI richtet sich an die Kommissionsvorsitzenden

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hat sich direkt an die Vorsitzenden der Endlagerkommission des Deutschen Bundestages, Ursula Heinen-Esser und Michael Müller gewandt. Hintergrund ist der Beschluss des Bundeskabinetts, das mit Blick auf die Frist die von der EU-Kommission vorgegeben ist, eine Stellungnahme abgegeben hat, wie künftig im Rahmen eines nationalen Entsorgungsprogramms (Napro) mit dem in Deutschland anfallenden Atommüll umzugehen ist.

„Neu ist, und das beißt sich mit dem Standortauswahlgesetz (StandAG), dass das angeblich noch zu findende zweite Endlager neben dem Schacht Konrad bei Salzgitter ein ‚Mischlager‘ wird“, schreibt die BI.

Bisher habe die Endlagerkommission an den Sicherheitskriterien für eine Deponie gefeilt, in der „insbesondere hochradioaktive Abfälle“ eingelagert werden sollen. Jetzt werde klar, dass das Thema lauten muss, sich mit allen Arten von Atommüll zu befassen, denn ein „Mischlager“, das alles aufnehmen soll, was nicht „Konrad-gängig“ ist, bedarf ganz anderer Sicherheitsbetrachtungen.

• Von der Endlagerkommission möchte die Bürgerinitiative wissen, wie sie mit der plötzlichen Änderung ihres Arbeitsauftrages umgehen wird.

Die noch zu bergenden Abfälle aus der Asse II und die Abfälle aus der unbefristet laufenden Urananreicherungsanlage in Gronau lassen das Volumen der schwach- und mittelaktiven Abfälle um das Doppelte, von rund 300.000 Tonnen auf 600.000 Tonnen, wachsen. Diese Abfälle sollten nun in das neue „Mischlager“.

„Interessant ist, dass die Grundzüge des Kabinettbeschlusses in absehbarer Zeit mit der 14. Novelle des Atomgesetzes gesetzlich bindend sein werden“, unterstreicht BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Die BI erinnert daran, dass der Arbeitskreis Endlagerung (AK End) seinerzeit den Auftrag des damaligen Umweltministers Jürgen Trittin (Grüne), eine Deponie für alle Arten von Nuklearabfällen zu suchen, missachtet hat. Der AK End wollte aus Sicherheitsgründen nur ein Zwei-Endlagerkonzept, also die Trennung von hochradioaktiven und den anderen Abfällen befürworten, um die Wärme entwickelnden Abfälle nicht mit Gas entwickelnden oder brennbaren Abfällen in einer Deponie zu lagern.

Ehmke: „Es ist doch ein Unding, dass nach der Halbzeit der Kommissionsarbeit die Aufgabe der Kommission völlig neu ausgerichtet wird und uns interessiert, wie die Kommission mit dieser Überregelung umgehen wird. Wie wollen Sie unter diesen Vorgaben und mit dem engen Zeitrahmen zu akzeptablen Ergebnissen kommen?“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

weiterlesen:

• Atommüllgeschacher: BI kritisiert Nationales Entsorgungsprogramm
  13. August 2015 – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks präsentierte jetzt den Entwurf für ein “nationales Entsorgungsprogramm” (Napro), der bis zum 23. August der EU-Kommission vorgelegt werden muss. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) kann dem Entwurf nichts abgewinnen.

• Kabinett beschließt Änderungen des Atomgesetzes: Proteste gegen das Nationale Entsorgungsprogramm
  28. Mai 2015 – Das Bundeskabinett hat am Dienstag (27. Mai) den Entwurf eines 14. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes auf den Weg gebracht. Damit soll die Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Entsorgung umgesetzt werden. Im Kern geht es um die Verpflichtung zur Erstellung eines Nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro). Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte bereits im April eine kritische Stellungnahme abgegeben.