Kabinett beschließt Änderungen des Atomgesetzes: Proteste gegen das Nationale Entsorgungsprogramm

Das Bundeskabinett hat am Dienstag (27. Mai) den Entwurf eines 14. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes auf den Weg gebracht. Damit soll die Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Entsorgung umgesetzt werden. Im Kern geht es um die Verpflichtung zur Erstellung eines Nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro). Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte bereits im April eine kritische Stellungnahme abgegeben.

Für die Gorleben-Gegner besteht die behauptete “nationale Strategie für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle” lediglich auf dem Papier.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: “Zwischenlager werden zu Dauerlagern und als Reserve für alle Fälle wird das Bergwerk Gorleben offen gehalten, um alle Problemabfälle, die nicht ‘konradspezifisch’ sind, zusammen mit hochaktivem Müll dort zu verbuddeln.”

Verantwortungsvoll wäre es, als ersten Schritt die Produktion weiteren Atommülls zu beenden und eine nationale Debatte über das Atommülldesaster zu eröffnen.

In der Region um das geplante Endlager Schacht KONRAD für schwach- und mittelaktive Abfälle hat der Entwurf des NaPro die Menschen ganz besonders aufgerüttelt. Klammheimlich sollte die Auslegung des Nationalen Atommüll-Programmes an der Öffentlichkeit vorbei gehen.

Dass sich die Öffentlichkeit jetzt jedoch breit beteiligt, liegt vor allem an der Offenbarung, in das umstrittene Atommüll-Lager Schacht KONRAD viel mehr und ganz andern Müll einlagern zu wollen. In einem bundesweit einzigartigen Bündnis haben die Stadt Salzgitter, IG Metall, Landvolk und Arbeitsgemeinschaft unter dem Motto “KONRAD stoppen statt erweitern” gemeinsam mehrere zehntausend Unterschriften und Stellungnahmen gesammelt, die heute dem BMUB-Staatssekretär Jochen Flasbarth übergeben werden.

“Die Endlager-Kommission des Bundestages kann reden was sie will, die Bundesregierung schafft einfach Fakten und versucht die Probleme wegzudefinieren”, erklärt Peter Dickel für die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

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