Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) freut sich, dass CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen fraktionsübergreifenden Entwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes in den Bundestag eingebracht haben.

Sie schreibt: “Bis zum Jahr 2031 soll auf Grundlage eines wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahrens ein Endlagerstandort gefunden werden. Das novellierte Standortauswahlgesetz legt für die Endlagersuche die fachlichen Kriterien und Anforderungen fest.“

„Dank“ und „Respekt“ zollte Hendricks in ihrer Pressekonferenz den Menschen im Wendland, die sich 40 Jahre lang gegen die „intransparente Festlegung“ auf ein nukleares Entsorgungszentrum mit dem Salzstock Gorleben zur Wehr gesetzt hatten, denn die Wahl Gorlebens sei „weniger nach wissenschaftlichen Kriterien“ erfolgt, vielmehr seien es um „politische Interessen“ gegangen. Hendricks bezeichnet die bisherige Endlagersuche mit Gorleben als „verkorkst“ und „unhaltbar“.

Dass nun eine Endlagersuche transparent und wissenschaftsbasiert verliefe, bezweifelt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

„Die frühe Festlegung auf tiefengeologische Endlager widerspricht dem Stand von Wissenschaft und Forschung. Die Sicherheitskriterien sind nicht wissenschaftsbasiert, sie wurden politisch in der Endlagerkommission ausgehandelt, um auf jeden Fall Gorleben als Endlagerstandort halten zu können“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

„Dank und Respekt haben die vielen Menschen, die sich 40 Jahre lang gegen Gorleben und die Nutzung der Atomkraft engagiert haben, sehr wohl verdient. Dass Gorleben aber dennoch als Endlagerstandort fortgeschleppt wird, ist völlig unverständlich. Wie soll denn im Nachhinein geheilt werden, was 40 Jahre lang systematisch zerstört wurde, nämlich unser Vertrauen in einen fairen Suchprozess, gerade weil schon wieder Abstriche bei den Sicherheitskriterien erfolgten?“ fragt die BI.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

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