PRESSEMITTEILUNG

8. März 2017

Anhörung zum Standortauswahlgesetz: Stellungnahme der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Am 8.März fand die Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze im Bundestag statt. BI-Vorstand Martin Donat nahm dort Stellung.

Schriftliche Stellungnahme (pdf)

Zusammenfassung

Gorleben kontaminiert das Verfahren. Der Standort kann nicht mehr objektiv betrachtet werden und sollte deshalb nur noch als Steinbruch für eine umfassende Fehleranalyse genutzt werden.
Zeitdruck besteht nicht in Bezug auf die Ewigkeitslagerung von Atommüll, sondern bei Zwischenlagerung und Atomausstieg. Das Verfahren muss entschleunigt und auf alle Arten von Atommüll und alle Lageroptionen ausgeweitet werden.
Partizipation ist mehr, als nur Information und Konsultation. Nicht Bundesämter, sondern die Betroffenen müssen ermächtigt werden, ergebniswirksam teilzuhaben; Konflikte müssen identifiziert und mittels Mediation einer konsensualen Lösung zugeführt werden.

Präsentation zur Stellungnahme