Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Hände weg vom Hambacher Forst – Kohleausstieg jetzt!
Anti-Kohle-Gruppen, Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände kritisieren scharf, dass sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und die schwarz-gelbe Landesregierung im sich dramatisch verschärfenden Konflikt um den Hambacher Forst und dem dringend notwendigen Kohleausstieg einseitig auf die Seite von RWE stellen. Die Umweltschützer rufen deshalb zu einer gemeinsamen Mahnwache vor der Düsseldorfer Staatskanzlei am nächsten Donnerstag, 13. September, um 16 Uhr auf. Motto der Protestaktion wird sein: „Ministerpräsident Laschet will uns verkohlen. Hände weg vom Hambacher Forst – Kohleausstieg jetzt“.
„Wir erleben inzwischen täglich, dass der politische Konflikt um den für den Klimaschutz absolut unerlässlichen Kohleausstieg vor Ort im Hambacher Forst zu einem reinen Polizeithema gemacht werden soll. Die NRW-Polizei wird von der Landesregierung immer stärker als verlängerter Werksschutz von RWE eingesetzt. Wir fordern von Ministerpräsident Laschet eine Kehrtwende, um den schärfsten Umweltschutzkonflikt in NRW seit 20 Jahren zu deeskalieren. Jetzt ist die Politik gefragt, ein Rodungsstopp im Hambacher Forst ist der dafür notwendige erste Schritt“, so Andreas Büttgen von der örtlichen Initiative Buirer für Buir.
„Ministerpräsident Laschet sieht sich ohne Frage als Bündnispartner von RWE. Erst vor wenigen Monaten bot Laschet Belgien ausgerechnet dreckigen
Braunkohlestrom als Ersatz für die gefährlichen Rissereaktoren in Tihange und Doel an – und war erstaunt, dass die belgische Regierung dies dankend ablehnte. „Wir erwarten von der NRW-Landesregierung ein schlüssiges Konzept zum Klimaschutz, Kohleausstieg und Atomausstieg. Ministerpräsident Laschet ist kein Privatmann und kann sich nicht einfach aus diesem Konflikt herausziehen“, ergänzte Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW erklärte dazu: „Ministerpräsident Laschet hat den Einfluss, RWE zu bewegen, zumindest bis zum Abschluss der Arbeit der Strukturkommission die Sägen ruhen zu lassen. Nutzt er diese Möglichkeiten nicht, trägt er Mitschuld daran, wenn der Konflikt weiter eskaliert.“
Die Initiativen und Verbände planen zudem noch im Laufe des Septembers den Protest auch vor die Geschäftszentrale von RWE in Essen zu tragen. Zudem finden von nun an jeden Sonntag um 11.30 Uhr öffentliche „Waldspaziergänge“ als Protest gegen die drohende Rodung im Hambacher Forst statt.
Kontakte für Rückfragen:
Andreas Büttgen, Initiative Buirer für Buir, mobil: 0173-5146141
Josef Tumbrinck, NABU NRW, mobil 0171 3867 379
Peter Bastian, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, mobil:
0157-86269233
Michael Zobel, Sonntagsspaziergang Hambacher Wald, mobil: 0171-8508321
Markus Dufner, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, mobil:
0173-7135237
Herbert Hoting, AntiAtomBonn, Tel: 0228/223840
Herbert Gilles, Initiative 3 Rosen, Tel.: 0241-5 95 85
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