Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Nein zum geplanten Polizeigesetz in Niedersachsen

15.000 Menschen demonstrierten am Samstag (8. September) in Hannover gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz, dass die wichtige Unterscheidung zwischen Judikative und Exekutive völlig auf den Kopf stellt: die Polizei entscheidet über Überwachung, 74 Tage „Präventionshaft“ und Fußfesseln und den Einsatz von Schadsoftware, um Menschen ausspähen zu können.In die Demo, die von rund 130 Organisationen getragen wurde, reihten sich auch rund 1000 Mitglieder eigentlich rivalisierender Fußballfangruppen ein. Die SPD und CDU gibt sich „unbeeindruckt“, Verfassungsklagen u.a. von der FDP, sind angekündigt.

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Quelle: www.wend-news.de

Kontakt

Pressesprecher
Wolfgang Ehmke
Tel. 0170 510 56 06

Am 22. Mai 2014 nahm die Endlagerkommission die Arbeit auf. Dagegen hat die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg in Berlin und in Gorleben protestiert. Die Kommission als Teil des Standortauswahlgesetzes suggeriere, dass die Endlagersuche neu gestartet werde. Statt wirklich einen Schlussstrich unter die Tricks, Lügen und Verdrehungen der letzen drei Jahrzehnte zu ziehen, bleibe Gorleben als Standort gesetzt, so die BI. Durch das Gesetz und das Beteiligungsverfahren - die Endlagersuchkommission - sollen Umweltverbände eingebunden werden, um Gorleben im Nachhinein zu legitimieren. "Welch Zeitverschwendung", so die BI, "dass nun zwei Jahre lang offen und versteckt über einen Standort gestritten wird, statt eine umfassende Atommülldebatte einzuleiten!" Im Bild: Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg 

Ort: Berlin
Copyright: Kina Becker
Quelle: PubliXviewinG