Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
10. September 2018
Nein zum geplanten Polizeigesetz in Niedersachsen
15.000 Menschen demonstrierten am Samstag (8. September) in Hannover gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz, dass die wichtige Unterscheidung zwischen Judikative und Exekutive völlig auf den Kopf stellt: die Polizei entscheidet über Überwachung, 74 Tage „Präventionshaft“ und Fußfesseln und den Einsatz von Schadsoftware, um Menschen ausspähen zu können.In die Demo, die von rund 130 Organisationen getragen wurde, reihten sich auch rund 1000 Mitglieder eigentlich rivalisierender Fußballfangruppen ein. Die SPD und CDU gibt sich „unbeeindruckt“, Verfassungsklagen u.a. von der FDP, sind angekündigt.
- weitere Bilder von Ingrid & Werner Lowin hier
- Bildergalerie von wend-news.de:
Quelle: www.wend-news.de

KONTAKT
Pressesprecher
Wolfgang Ehmke
Tel. 0170 510 56 06
Presse
20 Jahre Planfeststellungsbeschluss: Sternfahrt und Umzingelung von Schacht KONRAD Demonstration für die Aufgabe des alten Atommüllprojektes
Um 11.30 Uhr ist heute in Braunschweig die Sternfahrt zu dem alten Eisenerzbergwerk Schacht KONRAD gestartet. Von verschiedenen Orten in der Region machen sich Menschen zu Fuß, per Fahrrad oder...
Protest gegen den Schacht KONRAD
Vor einem Jahr wurde beim niedersächsischen Umweltministerium in Hannover von Naturschutzverbänden der Antrag eingereicht, den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Atommüllendlagers im ehemaligen Erzbergwerk Schacht KONRAD bei Salzgitter zu widerrufen. Mit...
KENFO – Fass ohne Boden?
Der Staatsfonds KENFO verwaltet 24 Mrd. Euro, diesen Betrag haben die Energiekonzerne für die Kosten der Zwischenlagerung und Endlagerung des Atommülls eingezahlt und sich vom Acker gemacht. Dieses Geld muss...
Nachrichten an eine ferne Zukunft – Wissensweitergabe durch Geschichten über Atommüll-Endlager?
Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll hat begonnen. Auch wenn der Salzstock Gorleben gleich in einem ersten Vergleichsschritt herausgefallen ist, bleibt das Wendland mit vier Tongebieten im Rennen...