Nein zum geplanten Polizeigesetz in Niedersachsen

15.000 Menschen demonstrierten am Samstag (8. September) in Hannover gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz, dass die wichtige Unterscheidung zwischen Judikative und Exekutive völlig auf den Kopf stellt: die Polizei entscheidet über Überwachung, 74 Tage „Präventionshaft“ und Fußfesseln und den Einsatz von Schadsoftware, um Menschen ausspähen zu können.In die Demo, die von rund 130 Organisationen getragen wurde, reihten sich auch rund 1000 Mitglieder eigentlich rivalisierender Fußballfangruppen ein. Die SPD und CDU gibt sich „unbeeindruckt“, Verfassungsklagen u.a. von der FDP, sind angekündigt.

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