Brennelementexporte: „Umweltminister Lies muss rechtsfreien Raum schließen“

In einem Brief an den niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD) fordern mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen und Verbände ein entschiedenes Eingreifen der Landes-Atomaufsicht gegen den Brennelementehersteller Framatome/ANF aus Lingen. Im Januar war bekannt geworden, dass Framatome/ANF im Dezember und Januar mehrfach Brennelemente in die Schweiz und nach Belgien ausgeführt hatte, ohne dass es vollziehbare Ausfuhrgenehmigungen gab. Deshalb sind inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück mehrere Strafanzeigen wegen des Verdachts auf unerlaubte Ausfuhr von Kernbrennstoffen (§328 StGB) anhängig, seit Dienstag auch gegen die beteiligten Brennelement-Spediteure DAHER und Orano NPS.

In dem Brief an Minister Lies beklagen die Initiativen und Verbände dessen bisherige Untätigkeit. Sie fordern unter anderem, dass der Minister die Öffentlichkeit über die Sachlage aufklärt, und dass er Framatome und die Spediteure zu atomaufsichtlichen Gesprächen ins Ministerium vorlädt. Zudem erwarten die Initiativen und Verbände von Lies eine aktive Koordinierung mit dem Bundesumweltministerium sowie den zuständigen Bundesämtern BAFA (Export) und BASE (Transport).

„Es ist hier der besorgniserregende Eindruck entstanden, als habe sich rund um die Framatome GmbH ein rechtsfreier Raum gebildet, in dem der Brennelementehersteller nach Belieben agieren kann, ohne sich von der Atomaufsicht, den einschlägigen Bundesbehörden, dem Strafrecht oder den Verwaltungsgerichten gestört fühlen zu müssen,“ heißt es in dem Schreiben. Dieser rechtsfreie Raum müsse nun dringend geschlossen werden von Lies.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen und Verbände fordern die sofortige Aussetzung aller Brennelementexporte aus Lingen bis zur letztinstanzlichen Klärung der gravierenden Vorwürfe sowie die Aberkennung der nach dem Atomgesetz nötigen „Zuverlässigkeit“ für Framatome/ANF.

Weitere Infos: https://atomstadt-lingen.de, www.sofa-ms.de, www.bbu-online.de, www.bi-luechow-dannenberg.de

Kontakte:

Alexander Vent (Bündnis AgiEL): Tel. 0157-59690000
Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): Tel. 0176-64699023
Dr. Angelika Claussen (IPPNW): 0172-5882786
Udo Buchholz (BBU): Tel. 02562-23125

Gemeinsame Presseerklärung von:

Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
Elternverein Restrisiko Emsland
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
AKU (Arbeitskreis Umwelt) Schüttorf
AKU (Arbeitskreis Umwelt) Gronau
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz)
IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung