Umweltorganisationen fordern Stopp des Uranhandels mit Russland

„Transporte von Kernbrennstoffen und Großquellen von und nach Russland sind aktuell grundsätzlich nicht Teil von Sanktionspaketen der Europäischen Union und finden regulär statt. Sie bedürfen neben der Erlaubnis zum Transport auf deutschem Territorium einer Ein- bzw. Ausfuhrgenehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.“

Nachzulesen ist dieses Statement auf der Seite des Bundesamtes für die Sicherheit kerntechnischer Entsorgung (BASE). Diese Haltung der EU und der BRD muss ein Ende haben! Wir schließen uns dem Statement des Bündnises im Emsland an. Pressemitteilung 6.6.2023

Trotz fortgesetzter Angriffe auf die Ukraine: Framatomes Atomgeschäfte mit Russland florieren in Lingen. Umweltorganisationen fordern Stopp des Uranhandels mit Russland

Trotz des fortgesetzten Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und ungeachtet aller Versuche, den Krieg in der Ukraine mithilfe von Wirtschaftssanktionen zu beenden, wird die niedersächsische Stadt Lingen immer mehr zum Drehkreuz lukrativer Geschäftsbeziehungen mit dem Kreml: Ende Mai wurde erneut Uran aus Russland nach Lingen geliefert, zudem wurde erneut eine Ausfuhrgenehmigung für weitere nukleare Brennstäbe an den russischen Bündnispartner Kasachstan erteilt, und wie das BASE jüngst bestätigte, hat ANF/Framatome erneut die Einfuhr von weiterem Uran aus Russland beantragt. Ein weiterer Antrag zur umfangreichen Kooperation zwischen ANF/Framatome Lingen und dem russischen Atomkonzern Rosatom liegt zur Bearbeitung im niedersächsischen Umweltministerium.

„Ungeachtet der Erkenntnis von Bundesumweltministerin Lemke, dass die Brennelementeproduktion in Deutschland nicht mit dem Atomausstieg vereinbar sei, ungeachtet der Atom-Sanktionen anderer Staaten gegen Russland, ungeachtet der Bekundungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die Atomgeschäfte mit Russland unter Strafe stellen zu wollen, gibt es hier flächendeckend grünes Licht für die Zusammenarbeit mit dem Kreml, so Alexander Vent vom Bündnis AgiEL.

„Anstatt alles zu tun, um den Krieg zu beenden, spülen wir immer mehr Geld in Putins Kriegskasse und unterstützen die nukleare Geopolitik des Kreml. Dies ist kaum fassbar und schwer zu ertragen für all die Menschen, die sich für einen baldigen Frieden in der Ukraine einsetzen“, ergänzt Femke Gödeker, Vorsitzende vom Elternverein Restrisiko Emsland.

Die Umweltorganisationen fordern die Bundesregierung dazu auf, die atomare Zusammenarbeit mit Russland umgehend zu beenden, die Anträge auf weitere Zusammenarbeit mit dem Kreml-Konzern Rosatom abzulehnen und eigenständig dauerhafte Sanktionen gegen den Uranhandel mit Russland zu verhängen.

Weitere Infos: Transportliste BASE

https://www.base.bund.de/DE/themen/ne/transporte/aktuelle-genehmigungen/aktuelle-genehmigungen.html

<https://www.base.bund.de/DE/themen/ne/transporte/aktuelle-genehmigungen/aktuelle-genehmigungen.html>

Exportliste BMUV:

https://www.bmuv.de/themen/nukleare-sicherheit-strahlenschutz/nukleare-sicherheit/bmu-informiert-ueber-den-export-von-brennelementen

Kontakte:

Alexander Vent (Bündnis AgiEL): 01575 9690000

Femke Gödeker (Elternverein Restrisiko Emsland e.V.): 0178 8177049

Peter Bastian (SofA Münster): 0151 18945151

Bündnis Atomkraftgegner*innen im Emsland (AgiEL)

Elternverein Restrisiko Emsland

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster

Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)