PRESSEMITTEILUNG

Endlagersuche: Wunschtermin des Bundesumweltministers ohne Substanz

Spätestens im Jahr 2050 soll die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle in Deutschland beendet sein. Das sagte Umweltminister Carsten Schneider bei seinem Besuch des Zwischenlagers Lubmin. Eine Novelle des StandAG soll den Suchprozess beschleunigen. Die bisherige Frist bis 2031, die im Standortauswahlgesetz (StandAG) genannt wurde, sei „politisch gesetzt“ gewesen.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) reagiert auf diese Ankündigung des SPD-Politikers mit Verwunderung.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Gerade erst war bekannt geworden, dass in der anstehenden Gesetzesnovelle auf eine neue Fristsetzung verzichtet werden soll, um keine falschen Erwartungen an die Möglichkeiten einer beschleunigten Endlagersuche zu wecken.“

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) arbeitet daran, Ende 2027 mögliche Standortregionen auszuweisen und will am 27. oder 28. Oktober dieses Jahres einen nächsten Zwischenstand publizieren. Bisher sind noch rund 25 Prozent der Landesfläche im Rennen, darunter große Gebiete mit Tonvorkommen in Norddeutschland. Auch das Wendland ist nach dem Ausscheiden des Salzstocks Gorleben im Herbst 2020 noch von der Endlagersuche berührt, merkt die BI an.

Die BI hält es für falsch, seitens der Politik und der Genehmigungsbehörde BASE gegenüber dem Operator BGE politischen Druck aufzubauen. So hatte der neue Chef des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) bei seinem Amtsantritt ebenfalls mehr Tempo verlangt und sogar davon gesprochen, dass die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) Ende 2027 lediglich acht mögliche Endlagerstandortregionen  ausweisen würde, die dann heiße Favoriten seien.

„Neue Erkundungsmethoden müssen erst einmal unter Beweis stellen, dass man auf den Bau eines Erkundungsbergwerks wie in Gorleben verzichten kann, von Fachleuten wird bezweifelt, ob der Zeitgewinn 20 Jahre betragen kann, er wird als eher geringfügig angesehen, so die BI unter Verweis auf eines Gutachtens der Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geotechnologien IEG im Auftrag des Nationalen Begleitgremiums.

„Klasse hingegen finden wir, dass sich Schneider in Lubmin ein Bild von den Neubauplänen für ein Zwischenlager gemacht hat, denn im Unterschied zu Gorleben und Ahaus mit nur geringen Wand- und Deckenstärken will die EWN (Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmBH) an der Ostseeküste eine robuste Halle errichten, mit einer Wand- und Deckenstärke von 1,80 Metern. Ehmke: „Diese Diskrepanz wird dem Umweltminister bestimmt nicht verborgen geblieben sein.“

Am Sonntag wird in Gorleben mit einem demonstrativen Spaziergang für eine Mehr an Sicherheit des Zwischenlagers demonstriert, der Neubau in Lubmin gilt für die BI bekanntlich als Maßstab.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

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Wolfgang Ehmke, Pressesprecher

Tel. 0170-5105606

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