BI fordert Hendricks zum Handeln auf
Die vier großen Stromkonzerne RWE, Eon, EnBW sowie Vattenfall haben Widerspruch gegen ihre Kostenbeteiligungen an den Atomendlager-Projekten Gorleben sowie Schacht Konrad für die Jahre 2013 und 2014 eingelegt.
„Die Abfallverursacher stehlen sich aus der Verantwortung“, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Bisher seien die Beiträge, die die Konzerne haben zahlen müssen, allein auf Gorleben und den Schacht Konrad zugeschnitten gewesen. Gegenüber Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erneuerten die Gorleben-Gegner_innen deshalb ihren Appell, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Rückstellungsmilliarden für die Atommüllentsorgung, die die Konzerne gebildet haben, in eine öffentlich-rechtliche Stiftung übertragen werden können.
„Das Atommülldesaster wird immer deutlicher. Schwierigkeiten beim Rückbau der Atomkraftwerke, das Castor-Dilemma, genau an dieser Stelle tauchen die Abfallverursacher ab. Diese 30 Milliarden Euro werden nach Expertenangaben bei weitem nicht reichen. Die Stiftung wäre aber ein wichtiger erster Schritt“, unterstreicht BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Im Frühjahr brachten die Atomkonzerne die Idee einer Stiftung selbst ins Spiel, um ihr finanzielles Risiko für den Rückbau der Atommeiler und die Atommüllentsorgung zu begrenzen. Jetzt möchten sie offensichtlich nicht einmal mehr die Kosten für die beiden Projekt, Gorleben und Schacht Konrad, bezahlen. Ehmke: „Die Bundesumweltministerin kann nach dieser Provokation nicht untätig bleiben. Dass die Konzerne kein verlässlicher Partner sind, haben sie mit dem Widerspruch gegen die Kostenbescheide unterstrichen. Hendricks muss sie an die Kette legen.“

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06