BI fordert rechtlichen Rahmen für Endlagerfinanzierung

Sogar der Bundesrechnungshof warnt jetzt vor erheblichen finanziellen Risiken bei der Atommüllentsorgung. Da nicht vor dem Jahr 2031 entschieden sein wird, an welchem Standort in Deutschland ein Endlager für hochradioaktive Abfälle errichtet wird, entstehe ein „erhebliches Kostenrisiko“ für die Stromkonzerne, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der Prüfer für den Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags, berichtet das Wirtschaftsmagazin ‚Capital‘ in seiner Februar-Ausgabe.
Da „grundlegende Vorgaben“ wie etwa Baukosten, Zeitpunkt der Errichtung, Betriebskosten und Betriebszeit des Endlagers fehlen, sei eine verlässliche Kostenabschätzung nicht möglich. Im Umkehrschluss könne auch niemand sagen, ob die 36 Milliarden Euro, die RWE, Eon, EnBW und Vattenfall in ihren Bilanzen für die nukleare Entsorgung ausgewiesen haben, reichen. Schon im Jahr 2011 hatte der Rechnungshof die Intransparenz bei den Rückstellungen gerügt, erinnert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

„Angesichts dieser Unwägbarkeiten ist die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds für die Rückstellungsmilliarden umso dringender“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. So müsse ein klarer rechtlicher Rahmen für die Finanzierung einer vergleichenden Endlagersuche durch die Abfallverursacher geschaffen werden, weil es dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht, argumentieren die Gorleben-Gegner_innen.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06