Tagung in Berlin: „Geheimdienste vor Gericht“

Der NSA-Skandal und der aktuelle Gesetzesentwurf zur nachträglichen Legalisierung jahrelanger illegaler Aktivitäten des BND, die wiederholten Rechtsbrüche beim Einsatz von V-Leuten durch den „Verfassungsschutz“ sowie der Umgang der Behörden mit den datenschutzrechtlichen und parlamentarischen Kontrollgremien geben Anlass, eine juristische Aufarbeitung und ein konsequentes Handeln des Gesetzgebers einzufordern.

1. Das „Forum Geheimdienste und Demokratie“ an der Humboldt-Universität (10-19 Uhr) beleuchtet in zahlreichen Diskussionen, Vorträgen und Workshops die Aktivitäten von BND und „Verfassungsschutz“ sowie die Frage nach der Kontrollierbarkeit der deutschen Geheimdienste. Zum kulturpolitischen Rahmenprogramm gehören eine Cryptoparty sowie drei Ausstellungen. Der Eintritt zum Forum ist kostenlos.

2. Höhepunkt ist die Inszenierung „Geheimdienste vor Gericht – eine Volksbeschwerde“ am Maxim Gorki Theater (19:30 Uhr). Auf der Bühne stehen u.a. Dieter Deiseroth (Bundesverwaltungsrichter a.D.), Constanze Kurz (Chaos Computer Club, netzpolitik.org), Klaus Landefeld (Vorstand eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.) und Hans-Christian Ströbele (MdB Grüne). Karten kosten 5 Euro und sind über das Theater zu beziehen.

Veranstalter und Kooperationspartner: Die Veranstaltung wird von der Humanistischen Union in Kooperation mit Amnesty International und dem Chaos Computer Club veranstaltet sowie mit Unterstützung eines breiten Bündnisses aus Datenschutz-, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, darunter der Internationalen Liga für Menschenrechte (www.ilmr.de).
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Wann & wo?
Diese Tagung findet am Samstag, 22.10.2016 von 10-19 Uhr in der Humboldt-Universität Berlin statt (Unter den Linden 6, 10099 Berlin).
Das Geheimdienst-Tribunal am Samstag Abend, 19:30 Uhr, am Maxim-Gorki-Theater, Berlin (Am Festungsgraben 2, 10117 Berlin).
Freitag, 21. Oktober 2016, 19 Uhr

„Snowden“ (Regie: Oliver Stone)
Filmvorführung und Diskussion im Kino Cubix am Alexanderplatz, Berlin
Samstag, 22. Oktober 2016, 10 – 19 Uhr

Forum Geheimdienste und Demokratie
Kulturpolitischer Kongress, Humboldt-Universität, Unter den Linden 6, 10099 Berlin,
Samstag, 22. Oktober 2016, 19.30 Uhr

Geheimdiensttribunal: Geheimdienste vor Gericht – eine Volksbeschwerde
Mit Experten des öffentlichen Lebens (s. oben)
im Rahmen des Demokratie-Festivals Uniting Background, Maxim Gorki Theater, Am Festungsgraben 2, 10117 Berlin
Veranstaltungen der Internatinalen Liga für Menschenrechte:

• Schützt der Verfassungsschutz die Verfassung?
Sa 22.10. 2016, 14 – 15.30 Uhr, Podiumsdiskussion im Audimax der Humboldt-Universität
Mit Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt, Publizist, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte),
Dr. Udo Kauß (Rechtsanwalt, auf das Recht der Sicherheitsbehörden spezialisiert. Landesvorsitzender der Humanistischen Union in Baden-Württemberg;
Winfried Ridder (Diplompolitologe, 20 Jahre als Referatsleiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. Autor des Buchs „Verfassung ohne Schutz“.
Dr. Till Müller-Heidelberg (Moderation; Rechtsanwalt, Humanistische Union, 1995-2003 HU-Bundesvorsitzender. Gründer/Herausgeber des Grundrechte-Reports.
• Vier Jahrzehnte Grundrechtsbruch: Ein Leben unter geheimdienstlicher Beobachtung
Sa 22.10., 16.30 – 17.30 Uhr im Seminarraum 2095A der Humboldt-Universität, Berlin
Referent: Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist und Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte

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Internationale Liga für Menschenrechte e.V. (ILMR)
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Liga-Vorstand: Knut Albrecht, Wolfram Beyer, Claus Förster,
Dr. Rolf Gössner, Arni Mehnert, Herbert Nebel, Hans-Eberhard Schultz
Greifswalder Str. 4, D-10405 Berlin
Fon: 030 396 2122 / email: Vorstand@ilmr.de / Internet: www.ilmr.de

Ahauser Erklärung

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