Den „internationalen Tag zur Abschaffung der Atomwaffen“ nutzten weitere Staaten, das UN-Atomwaffenverbot zu unterzeichnet. Es fehlen noch 18 bis zum Inkrafttreten. Deutschland mauert weiter.

Insgesamt neun Staaten unterzeichneten das UN-Atomwaffenverbot am 27. September, 5 Staaten – Bangladesch, Kiribati, Laos, die Malediven und Trinidad & Tobago – ratifizierten den Verbotsvertrag. Ecuador ratifizierte bereits am Vortag. Ingesamt haben damit bereits 79 Staaten unterzeichnet und 32 Staaten den Vertrag ratifiziert. 90 Tage nach der 50. Ratifizierung wird der Vertrag in Kraft treten.

Der Tag „war gut und wichtig für die nukleare Abrüstung“, heißt es von der Kampagne atomwaffenfrei jetzt.

Doch die Bundesregierung boykottiert das UN-Atomwaffenverbot nach wie vor. Es werde sich offenbar dem Druck der NATO gebeugt, die bereits im Vorfeld der Ausstiegsinitiativen Druck auf ihre Mitgliedsstaaten ausgeübt hat, vermuten Atomkraftgegner*innen.

Doch der Gegendruck wird größer: Im August beschloss der rheinland-pfälzische Landtag die Unterstützung eines Beitrittes Deutschlands zum Atomwaffenverbot. Neben den Bundesländer Bremen und Berlin haben bereits 53 Städte in Deutschland den ICAN-Städteappell beschlossen bzw. unterzeichnet, darunter 11 Landeshauptstädte.

• weitere Infos: https://www.icanw.de