Der Bundesrat hat heute das längst überfällige Geologiedatengesetz beschlossen. Das Gesetz soll eine umfassende Transparenz bei der Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle gewährleisten. Doch es kam, wie es kommen musste, konstatiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI): „Es gibt keine Transparenz von Anfang an.“

Die Neuregelungen greifen nämlich noch nicht in der ersten Stufe einer formalen Beteiligung, die nach Vorlage des Zwischenberichts der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) beginnt. Dieser Bericht, in dem Regionen ausgewiesen werden, die für die Endlagerung als „günstig“ angesehen werden, wird im Anschluss im Rahmen einer Fachkonferenz Teilgebiete von kommunalen Vertreter*innen, Wissenschaftler*innen, Umweltverbänden und der interessierten Öffentlichkeit kommentiert. Dieser Bericht wird im Herbst vorgelegt.

„Ohne Einsicht in die Geodaten ist eine qualifizierte Prüfung des BGE-Berichts unmöglich“, befindet die BI.

Dass nun bereits im ersten Schritt des Auswahlverfahrens die Zusage, umfassende Daten-Transparenz herzustellen, nicht eingehalten wird, diskreditiere das Suchverfahren mit seinem hohen Anspruch, Transparenz von Anfang an zu gewährleisten, erheblich.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke wirft die rhetorische Frage auf: „Wollte man nicht aus den Fehlern in Gorleben lernen?“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06