BI: Endlagerdebatte kein Wahlkampfthema

Die Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz stehen laut Spiegel-online vor dem Scheitern. Die Verhandlungsführer von SPD und Grünen sowie mehrere Ministerpräsidenten hätten ein für den kommenden Donnerstag geplantes Gespräch bei Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) abgesagt. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI),die den Stillstand der Verhandlungen seit Wochen beklagt, kritisiert, dass in Folge in Gorleben weitergemacht wird wie bisher.

„Wir haben zwar kein Verständnis für Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und sehen als Vorbedingung für eine neue Endlagersuche eine Aus für Gorleben, nun führt doch wieder der Wahlkampf Regie“, sagte Wolfgang Ehmke (BI).

SPD, Grüne sowie die niedersächsische Landesregierung hielten es für nahezu ausgeschlossen, dass es bis zur Landtagswahl in Niedersachsen Ende Januar noch zu einer Einigung kommen könne, hieß es in den Medienberichten.

„Eine so zentrale Frage, wie mit dem Atommüll umgegangen wird, der über 30.000 Generationen sicher gegenüber der Biosphäre abgeschirmt werden muss, muss aus den Wahlkämpfen heraus gehalten werden. Wir fordern, dass endlich eine umfassende gesellschaftliche Debatte dazu eingeleitet wird“, unterstreicht der BI-Vorsitzende Martin Donat.

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 510 56 06 od. 05863 98 30 76
Martin Donat, Tel. 0160 9958 66 52