Stoppt Gorleben jetzt!

Den stets propagierten „Konsens der Parteien“ scheint es wohl nicht gegeben zu haben, denn sonst könnte der Wahlkampf angesichts dieses Jahr-Hunderttausend-Themas ja nicht so eine Rolle spielen.

Der von Röttgen vorgelegte Gesetzentwurf verdiente an keiner Stelle das Etikett „sicherheitsorientiert“ oder ernsthafte „alternative Standortsuche“, er klammerte auch wie gewohnt die Rechte Betroffener und Öffentlichkeitsbeteiligung bereits im Vorfeld aus. Er fiel weit hinter die Vorschläge des Arbeitskreises Endlager von 2002 zurück. Offenbar hatte auch Peter Altmaier nicht die Einsicht oder nicht den Spielraum, die erforderlichen Nachbesserungenn vorzunehmen.

Aus unserer Sicht ist ein wirklicher Neubeginn in der Endlagerfrage auch mit einem Endlagersuchgesetz dringend erforderlich, aber dafür gibt es zwei Vorbedingungen:

• Der Irrweg Gorleben muss sofort beendet werden und die Öffentlichkeit in eine gesellschaftliche Debatte mit angemessenem Zeitrahmen über den Atommüll und den Verbleib der Abfälle eingebunden werden. Dies zu organisieren ist Peter Altmaiers Aufgabe.

Eines muss jedoch klar sein: Nachdem die Parteien sich nun bereits in grundsätzlichen Punkten, wie der Erfordernis einer alternativen Standorterkundung, geeinigt hatten, geht eines nicht mehr: In Gorleben unbeirrt weiter machen, wie bisher.

Der als „Erkundung“ getarnte Bau eines Endlagers, die von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkte erneute Verlängerung des
Rahmenbetriebsplans nach völlig veraltetem Bergrecht ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und die aktuelle sogenannte „Vorläufige Sicherheitsanalyse“ durch Wissenschaftler, die das Entsorgungsdesaster durch ihr unbelehrbares Beharren auf der Asse und Gorleben maßgeblich verursacht haben, müssen unverzüglich beendet werden.

Martin Donat, Vorsitzender der BI Lüchow-Dannenberg