Heftiges Nachtreten der Justiz

Anti-Atom-Treck 2009 nach Berlin hat Nachspiel

Im September 2009 hieß es „Mal richtig abschalten!“ Ein Treck der Bäuerlichen Notgemeinschaft und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) startete im Vorfeld der Bundestagswahlen am 30. August von Gorleben aus nach Berlin. Der Weg führte über die Brennpunkte einer verfehlten Atommüllpolitik über Salzgitter (Schacht Konrad) und Wolfenbüttel (Asse II) auch über Morsleben in die Hauptstadt. 400 Traktoren brummten am 5. September durch das Regierungsviertel, 50.000 Menschen machten Wahlkampf von unten: Sie traten für den sofortigen Atomausstieg ein.

In Morsleben hatte die BI für den 3. September eine Kundgebung angemeldet. Das marode Atommüllendlager wurde wie die Asse II geschlossen und muss „saniert“ werden, der Müll – 36.953 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktives Material – bleibt drinnen. Das sei skandalös, befanden einige Demonstranten bei einer Inspektion. Unvergessen sind die Bilder, wie Treckteilnehmer/innen von z.T. behelmten und vermummten Beamten der Bereitschaftspolizei erwartet wurden. Unter massivem Einsatz von Pfefferspray und auch von Hunden wurde die Demonstration vor dem Endlager in Morsleben gewaltsam beendet. Auch am Rande des Geschehens vor dem Tor verfolgen die Einsatzkräfte einzelne Demonstrierende und versuchten derer mit Pfefferspray und einer gezogenen Schusswaffe habhaft zu werden, erinnert die BI.

Und nun das: „10 Demonstranten soll jetzt der Prozess gemacht werden“, informiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die ersten vier Personen werden gemeinsam angeklagt und verhandelt. Vorgeworfen wird ihnen u.a. Landesfriedensbruch in einem besonders schweren Fall (Amtsgericht Haldensleben, Geschäftszeichen 230 Js 37404/09). Ein Nachspiel für Beamte, die den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zu verantworten haben, habe es nicht gegeben. Ehmke: „Das ist ein heftiges Nachtreten der Justiz“. Die Bürgerinitiative ruft dazu auf, die Angeklagten zu unterstützen.

Der Prozess soll am Montag, den 10.6.2013 um 9.30 Uhr im Landgericht Magdeburg, Halberstädter Str.8,Saal 5 (Altbau) beginnen und voraussichtlich am 14. und 17.Juni weitergeführt werden.

Morsleben / Treck 2009

Wolfgang Ehmke 0170 510 560 06