"Gorleben ist delegitimiert"

Bundestag debattiert Ergebnisse des PUA Gorleben: Die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gorleben ist beendet. Am Dienstag wurde der Abschlussbericht an den Bundestagspräsidenten übergeben und am Donnerstag wird der Bericht im Plenum debattiert. Den Anstoß zur Arbeit des PUA Gorleben hatte die Akteneinsicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) im Jahr 2009 gegeben, die der Frage nachging, warum 1983 nach Abschluss des Tiefbohrprogramms zur Erkundung des Salzstocks Gorleben-Rambow die damals federführende Behörde, das Physikalisch-Technische Bundesamt (PTB), den Vorschlag unterbreitete, neben Gorleben auch andere Standorte auf ihre Eignung hin zu untersuchen.

Maßgeblich dafür war die Tatsache, dass bei den Bohrungen klar wurde, dass über dem Salzstock keine durchgehende, Wasser abschirmende Tonschicht liegt. Mit dem Eintreten von Schadstoffen in den untersten Grundwasserleiter müsse laut PTB-Bericht bereits nach 600 bzw. 1170 Jahren gerechnet werden.

Doch das politische Bonn intervenierte: Nachweislich auf Druck der Kohl-Regierung schrieb die PTB die Empfehlung um, verzichtete auf die vergleichenden Untersuchungen und kreierte stattdessen den Begriff der Eignungshöffigkeit.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Während die Regierungsparteien jede Einflussnahme weiter gebetsmühlenartig ausschließt, kommen die Oppositionsparteien zu dem Ergebnis, dass es eine politische Einflussnahme gab.“

Darüberhinaus zitiert die BI die gemeinsame Schlusserklärung von Grünen, SPD und der Linken: „In Gorleben wurde das falsche Rechtsverfahren angewendet: Bergrecht statt Atomrecht. Dadurch wurde eine Bürgerbeteiligung bewusst umgangen. Nach drei Jahren Untersuchungsausschuss steht heute fest: Der Standort Gorleben ist politisch, juristisch und wissenschaftlich delegitimiert. Eine unbelastete Erkundung kann am Standort Gorleben nicht mehr erfolgen.“

„Das ist auch einer der Gründe, warum wir darauf beharren, auf Gorleben endlich bei der angeblich neuen Endlagersuche zu verzichten und nicht weiter durch alle Instanzen zu schleppen“, so Ehmke.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06