Altmaier in der Bringepflicht

Wieder einmal bleiben Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen Zaungäste, wenn Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nun für Mitte Oktober zu einem möglicherweise entscheidenden Gespräch über die Endlagersuche einlädt. Die Gorleben-Gegner monieren vor allem, die Hinhaltetaktik und Geheimniskrämerei um die Frage, wie es mit Gorleben hoffentlich nicht weiter geht. „Faktisch geht es weiter: Es gab weder den oftmals angekündigten Bau- noch einen Erkundungstopp in Gorleben als Vorbedingung dafür, dass Vertrauen in einen neuen Suchprozess geschaffen wird“, so die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Gleichzeitig wird an der Planreife Gorlebens durch die vorläufige Sicherheitsanalyse weitergebastelt:

„Bis zum 31.3.2013 soll das 9 Millionen-Projekt des Bundesumweltministeriums zum Abschluss gebracht werden, und das Ergebnis, nämlich Gorleben im Spiel zu halten, ist auch hier absehbar“, sagte Wolfgang Ehmke (BI).

Zugleich mahnt das Landesbergamt an, dass bis Ende November ein nächster Antrag für die Verlängerung des Hauptbetriebsplans für das erste Quartal 2013 eingereicht werden müsse.

Ehmke: „Wir sehen Altmaier jetzt in der Bringepflicht, erst kommt die Auswertung der Lügengeschichten zur Auswahl und zur angeblichen Eignung Gorlebens, die der Parlamentarische Untersuchungsausschuss an den Tag gebracht hat, dann kommt eine umfassende Debatte um Sicherheitskriterien und erst dann geht es um eine Endlagersuche, doch zuallerst muss Schluss im Schacht in Gorleben sein.“

Im Übrigen habe Altmaier sein Versprechen, Gorleben zu besuchen und sich im Wendland seiner Diskussion zu stellen, nicht eingelöst. „Wo bleibt die öffentliche Debatte?“ fragt BI-Sprecher Lennart Müller.

Wolfgang Ehmke, Tel. 05863 98 30 76