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12. Mai 2020
Protest gegen eingeschränkte Öffentlichkeitsbeteiligung
Die BI hat sich der wachsende Kritik am geplanten „Planungssicherstellungsgesetz“ angeschlossen. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise will die Bundesregierung damit die Behörden geradezu gesetzlich ermutigen, Erörterungstermine in eine völlig wirkungslose Online-Konsultation umzuwandeln oder – je nach Gesetz – ganz entfallen zu lassen. Betroffen sind fast alle zentralen Bereiche des Umweltrechts. zur Erklärung von derzeit 34 Initiativen
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Tel. 05841-4684
FAX: 05841-3197
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