Als 2017 die sogenannte „Neuordnung der nuklearen Entsorgung“ im Bundestag die Kostenverantwortung für die radioaktiven Hinterlassenschaften im Bundestag nach heftigen Kontroversen neu geregelt wurde, da war klar: Der neu gebildete Staatsfonds Kenfo sollte mit den anfallenden Kosten der Atommüll-Lagerung in jedem Fall ohne riskante Investitionen und nachhaltig finanzieren. Das ist nach einer Halbwertzeit von nicht mal 10 Jahren Geschichte: Künftig darf der Staatsfonds auch in Kriegs-Gerät investieren.

Die AKW-Betreiber E.on, RWE, Vattenfall und EnBW hatten einmalig insgesamt 24,1 Mrd. Euro an den Staats-Fonds gezahlt. Damit wurden sie im Gegenzug von der weiteren Haftung für Kostensteigerungen bei der Zwischen- und Endlagerung aller Arten radioaktiver Abfälle befreit. Im Handelsblatt und anderen Medien wird berichtet: „Bei liquiden Anlagen, also bei Aktien oder Anleihen, darf der Kenfo jetzt auch in Rüstungsunternehmen investieren“, sagte Anja Mikus, die Vorstandsvorsitzende und Chief Investment Officer des Fonds. Bislang waren Firmen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit Rüstung machen, hier tabu.“

Weiter heißt es dort: „Wir halten Rüstung weiter für nicht nachhaltig, aber sie ist aufgrund einer veränderten Sicherheitslage notwendig geworden“, sagte Mikus. „Deutschland kann nicht seine Rüstungsausgaben hochfahren und wir als deutscher Staatsfonds verweigern uns dem Thema.“ Im Februar habe das Kuratorium die neue Strategie beim Thema Rüstung zustimmend zur Kenntnis genommen.“

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