Appell an David McAllister
Kaum dass der 13. Castor-Transport Gorleben erreicht hat, setzt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) nach: „Der politische Druck, nun auch in der Endlagerdebatte und nicht nur in der Energiepolitik sich von Konzepten der 70er Jahre zu verabschieden, ist durch die Dauerproteste im Wendland gestiegen. Norbert Röttgen (CDU) bekommt nun eine Chance, zumindest mit einem Baustopp in Gorleben zu signalisieren“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. An die Adresse des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister, der den Widerstand im Wendland – in Teilen – begrüßt hat, richtet Ehmke den Appell: “ Briefe an den Parteifreund Röttgen reichen nicht mehr. Sie müssen klar machen, dass sich die Bevölkerung veräppelt fühlt, wenn der Neustart der Endlagersuche propagiert wird, aber lediglich in Gorleben weitergebaut wird.“
Ein Beleg für das St. Florian- Verhalten innerhalb der Unionsparteien seien die Äußerungen des bayrischen Umweltminister Marcel Huber, der im Interview mit der Passauer Neuen Presse noch am 17.11.11 erklärte, „nach heutigen Erkenntnissen eignet sich keine geologische Struktur in Bayern, um dort Atommüll zu lagern“. „Dieses Schwarze-Peter-Spiel haben wir satt, es ist unverantwortlich, außer neuen Worthülsen bleibt es beim Alten“, kontert die BI.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

Beleg:

Umweltminister Marcel Huber schließt ein Atommüllendlager im Bayerwald aus.

Beratungen zu Atommüllendlagerung
Passauer Neue Presse 17.11.11
Nach heutigen Erkenntnissen eignet sich keine geologische Struktur in Bayern, um dort Atommüll zu lagern. Dies bekräftigt Umweltminister Marcel Huber im Gespräch mit der PNP. Huber sieht in der Bewahrung der ökologischen Aspekte die Aufgabe seines Ressorts. Der Staatsminister betont, dass es beim Donauausbau eine Abwägung vorzunehmen gelte zwischen dem Nutzen für Wirtschaft und Verkehr auf der einen und den Folgen für die ökologische Qualität auf der anderen Seite.
Sie haben, anders als Ihre Vorgänger, ganz Bayern der Suche nach einem Atommüllendlager preisgegeben. Warum dieser Strategiewechsel?
Huber: Die Suche nach einem Endlager ist eine nationale, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese Aufgabe muss in Verantwortung für unsere Nachkommen gelöst werden. Alle bisherigen Erkundungsergebnisse sprechen für Gorleben als Endlager, man hat es erforscht – aber dann zehn Jahre lang nicht mehr angerührt. Die Hausaufgaben sind also nicht gemacht. Wenn man aus der Kernkraft aussteigt, muss man auch die Endlager-Frage endgültig lösen. Aus diesem Grund haben sich die Ministerpräsidenten aller Bundesländer verständigt, noch mal gemeinsam an die Frage heranzugehen – und zwar mit einer weißen Landkarte.