PRESSEMITTEILUNGEN

Streit um Endlagerfinanzierung Auf der Sitzung der Endlagerkommission am 2. Februar muss aus Sicht der Gorleben-Gegner_innen den E.on-Vertretern in der Kommission endgültig die „rote Karte“ gezeigt werden. E.on hat durch den Gang zum Verfassungsgericht und einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg klar gemacht hat, dass der Konzern an Gorleben als Zwischenlager für die Wiederaufarbeitungsabfälle festhält.

Verfassungsbeschwerde wegen Gorleben Dass Stromkonzerne wegen Gorleben vor das Verfassungsgericht ziehen, ist ein Novum. Bisher waren es die Gorleben-Gegner_innen, weil sie ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit bei Castor-Transporten eingeschränkt sahen oder weil Wasserwerfereinsätze gefährliche Verletzungen hervorriefen. Jetzt hat der Stromkonzern E.on Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil es sich beim Zwischenlager Gorleben um eine „bewährte und funktionsfähige Lagerlösung“ für…

Dienstag ist Öko-Filmtag! Am 17. September 2007 wurde das Leben in drei kleinen Dörfern Brandenburgs für immer verändert. Ohne Vorwarnung erfuhren die Menschen, dass ihre Heimat in naher Zukunft einem neuen Braunkohletagebau weichen soll. Hier startet die Langzeitdokumentation BrückenJahre, welche das Leben in den betroffenen Gemeinden bis ins Jahr 2014 begleitet hat.

120 Ini´s fordern „AKW und Brennelementefabrik Lingen sofort stilllegen“ AtomkraftgegnerInnen: „Wegducken der Atomaufsicht unverantwortlich“ Die Ende November 2014 von Anti-Atomkraft-Initiativen, Umweltverbänden und der Ärzteorganisation IPPNW auf den Weg gebrachte Resolution zur sofortigen Stilllegung des Atomkraftwerks Lingen II sowie der benachbarten Brennelementefabrik wird inzwischen von 120 Organisationen und Verbänden unterstützt. Damit hat sich die Unterstützung in…

BI fordert rechtlichen Rahmen für Endlagerfinanzierung Sogar der Bundesrechnungshof warnt jetzt vor erheblichen finanziellen Risiken bei der Atommüllentsorgung. Da nicht vor dem Jahr 2031 entschieden sein wird, an welchem Standort in Deutschland ein Endlager für hochradioaktive Abfälle errichtet wird, entstehe ein „erhebliches Kostenrisiko“ für die Stromkonzerne, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der Prüfer für…

Durcheinander in der Castor-Frage BI fordert Hendricks  zum Handeln auf – schon wieder! Die Tatsache, dass das atomare Zwischenlager in Brunsbüttel seine Betriebserlaubnis verloren hat, hat möglicher Weise Folgen auch für Gorleben. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte unmittelbar nach dem entsprechenden Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig die Frage aufgeworfen, wie nun die Politik mit der…

Torkelnde Torsos Das Brennelement-Zwischenlager in Brunsbüttel hat keine Betriebserlaubnis mehr. Wie die Klägerin Anke Dreckmann uns gerade mitteilt, hat das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren heute das Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig vom Sommer 2013 bestätigt. „Das Urteil wird weitgehende Konsequenzen haben, denn die vom OVG Schleswig festgestellten Fehler bei den Sicherheitsnachweisen der Castor-Lager werden auch für…

Nach dem verheerenden Tsunami und der Reaktorkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011 kamen bundesweit Atomkraftgegner_innen zu Mahnwachen zusammen. Eine dieser Mahnwachen findet immer noch statt: jeden Montag auf dem Marktplatz in Dannenberg. Es war regnerisch und stürmisch, aber mehr als 60 Menschen kamen zum 200sten Mal zusammen. Und es gab Post aus Japan.

Das hiesige „Bündnis gegen Rechts“ lud für Freitag zu einer Informationsveranstaltung im Café Grenzbereiche in Platenlaase ein. Trotz des stürmischen Wetters war der Saal voll. Rechtsextreme Positionen sind seit etwa 10 Jahren in die bürgerliche Mitte vorgedrungen. Die Soziologen Heitmeyer und Zick sprachen zum Beispiel von “roher Bürgerlichkeit”, die nicht davor zurückschreckt, gesellschaftliche Randgruppen zu…