Pressemitteilungen

Ein blauer Anhänger, davor ein kleiner grüner Traktor. Die Klappe geht auf und es gibt Widerstand – von der Leinwand. ContrAtom bringt gemeinsam mit graswurzel.tv zwischen Himmelfahrt und Pfingsten kritische Politik an die Wunderpunkte der diesjährigen Kulturellen Landpartie (KLP) im Wendland.

Fachgruppe Radioaktivität c/o BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. Rosenstr. 20, 20439 Lüchow Lüchow, den 6. Mai 2010 Offener Brief An den Bundestagsabgeordneten des Landkreises Lüchow-Dannenberg Eckhard Pols (CDU)

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) geht mit der Informationspolitik der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) hart ins Gericht: „Die Gesellschaft für Nuklearservice verschweigt die wahren Absichten, die sie mit dem Ausbau des Fasslagers in Gorleben verfolgt!“

Der Countdown hat begonnen: heute, am 30. Jahrestag der Besetzung der Bohrstelle 1004 in Gorleben – der legendären Republik Freies Wendland – hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) den Transport von 11 Behältern mit HAW – Glaskokillen aus der französischen Plutoniumschmiede Cap de La Hague zum sogenannten Transportbehälterlager Gorleben genehmigt.

Rund 5000 Menschen folgten am 3. Mai 1980 der Bekanntmachung des Untergrundamts 3131 Gorleben-Soll-Leben, Postfach 1004 – bekanntlich löste der deutsche Revolutionär, wenn er einen Bahnhof besetzt, eine Bahnsteigkarte, und natürlich gab es einen Schlagbaum, einen Pass und Stempel der Republik Freies Wendland, um der Polizei den Zutritt zu verwehren.

Gorleben wird größer: die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) will anbauen. Eine Verpackungsanlage für die schwach- und mittelaktiven Abfälle soll direkt neben der Halle, in der bisher rund 2000 Gebinde stehen, errichtet werden. Die GNS nennt den Erweiterungsbau „Prüf- und Qualifizierungsgebäude“, die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sieht darin ein weiteres Eingeständnis, dass bisher niemand die Atommüllendlagerung…

„Die Anti-Atom-Bewegung ist wieder ein politischer Player“, nach der eindrucksvollen Anti-Atom-Manifestation am Samstag, Hunderttausende hatten sich allein zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel zu einer Menschen- und Aktionskette eingereiht, kündigt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) weitere Proteste an, solange bis Schwarz-Gelb begreift, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien statt der Atomkraft auf der Tagesordnung steht…

Am heutigen Mittwochmittag ist der Anti-Atom-Treck 2010 an den Gorlebener Atomanlagen verabschiedet worden: 24 Jahre nach dem Super-GAU von Tschernobyl fahren Atomkraftgegner aus ganz Norddeutschland aus Protest gegen ein mögliches Endlager im Wendland und den Weiterbetrieb der Atomanlagen zum Atomkraftwerk Krümmel (20 Gespanne aus Trecker, LKW, Anhängern und etlichen Radfahrern). Der Treck endet am 24.April…

Ergebnisse der Fachtagung in Dannenberg/Elbe: Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander rät den Gorleben-Gegnern, ihre Proteste gegen die geplante „Erkundung“ des Salzstocks aufzustecken. In Gorleben ist von 6 Einlagerungsbereichen zwar nur einer (!) weitgehend aufgefahren, aber laut Sander sei der Salzstock bereits zu 90 Prozent (!) untersucht, man solle nun das Ergebnis weiterer Untersuchungen abwarten. Weitere…

Die Anti-Atom-Bewegung macht mobil gegen die Pläne der Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern.

Die CDU rudert zurück. Vor dem Start des Gorleben-Untersuchungsausschusses im Bundestag bestätigt ihr Obmann im Ausschuss, Reinhard Grindel, die frühere Einflussnahme von Regierungsbeamten auf den Zwischenbericht der damals federführenden Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) – und wirft der Opposition vor, den Fall zu skandalisieren. Der Ausschuss soll ab nächster Woche vor allem Vorwürfe der Opposition klären, vor…

Die neugewählte CDU/FDP Bundesregierung setzt weiter auf Gorleben allen Warnungen von Wissenschaftlern zum Trotz. Die Gorleben-Gegner halten dagegen: auf der Straße, demnächst vor Gericht und am kommenden Wochenende im Saal – im Rahmen einer Fachtagung.

Am 4. Juni vor 30 Jahren wurde die Platzbesetzung der Tiefbohrung 1004 im Salzstock Gorleben von Polizei und BGS gewaltsam geräumt. Mit dem damals größten Polzeieinsatz in der Geschichte der BRD- 6.500 behelmte Polizisten und Bulldozer des BGS zerstörten die Hütten und Häuswer der „Freien Republik Wendland“ und machten das Hüttendorf dem Erdboden gleich- ohne…

Für den 24. April ruft ein Bündnis von Umweltverbänden und Parteien zu einer Menschenkette zwischen den Atommeilern Krümmel und Brunsbüttel auf.

Hans-Joachim Schenk, CDU-Fraktionschef in der Samtgemeinde Gartow, hat in Abstimmung mit Klaus Hofstetter (SPD) von der Bundesregierung Finanzhilfen als Ausgleich für ein mögliches Atommüllendlager in Gorleben gefordert. In dem Brief der beiden Fraktionschefs an Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) heiße es, Bund, Land und Energiewirtschaft sollten „konkrete, auch finanzielle Unterstützung“ bereitstellen.

Gorleben als Endlagerstandort soll aufgegeben werden – das fordern Bäuerinnen und Bauern aus dem Wendland. Aus Protest gegen den Antrag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, das Moratorium aufzuheben, blockierten 30 Schlepper bis 15 Uhr die Dömitzer Elbbrücken. Die Aktion verlief ohne Zwischenfälle.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) lädt zum Osterspaziergang ein. Am Ostersonntag um 13 Uhr heißt es „Ostereier suchen in Gorleben“. Treffpunkt ist die Schutzhütte auf dem Salinas-Gelände.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gibt sich die Blöße: Gorleben soll weiter nach dem Bergrecht „erkundet“ werden, der Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983 soll die rechtliche Grundlage sein. „Röttgen lässt die Maske fallen, er redet von Bürgerbeteiligung, schließt aber die Anwohner und die Allgemeinheit von einer förmlichen Beteiligung aus, um Gorleben faktisch weiter zu einer Atommülldeponie…

Auch in dem sogenannten Forschungsbergwerk Asse II wurden Fakten geschönt und redaktionelle „Empfehlungen“ gegeben, um den Umweltskandal zu schönen. In der Asse lief bereits 1988 Salzlösung in die marode Atommüllkippe ein. 1995, noch unter der schwarz-gelben Regierung, intervenierte nach Informationen des Wochenmagazins „Spiegel“ der heutige NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, damals Forschungsminister: Er habe einem Wissenschaftler „geraten“, den Hinweis…

„Umweltminister Norbert Röttgen dreht völlig durch“ – harsch kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, eine AKW-Laufzeit von bis zu 60 Jahren „berechnen“ zu lassen.

Die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Gorleben wird endlich die letzte Hürde nehmen. Der Einsetzungsbeschluss ist für Freitag (26.3.) avisiert.

Die Hütte in Gorleben, die am Wochenende von Bauern in Sichtweite zum Gelände des sogenannten „Erkundungsbergwerks“, errichtet wurde, bleibt – das ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen der Polizei, dem Grundeigentümer Andreas Graf v. Bernstorff und dem Landkreis. Landrat Jürgen Schulz übernimmt die Schirmherrschaft für die „Schutzhütte“, berichtet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Aus Sicht…

„Die Standortortsuche für ein nukleares Endlager ist tief geprägt von der Angst der Politiker vor Bürgerprotesten“ – die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) spannt einen Bogen zwischen der Standortwahl 1977 und dem Beschluss des Bundesumweltministers Norbert Röttgen, an Gorleben als Atommüllkippe für hochradioaktive Abfälle festzuhalten.

Weit über 300 Menschen protestieren in Gorleben gegen die Ankündigung des Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU), in Gorleben die untertägigen Bauarbeiten wieder aufnehmen zu wollen. Mitglieder der Bäuerlichen Notgemeinschaft errichteten eine Hütte auf dem Gelände der Salinas GmbH, sie sind mit rund 60 Schleppern in Gorleben aufgefahren. Die Salinas GmbH will in Gorleben Salz abbauen und…

Keine AKW in Kaliningrad sowie Hermes-Bürgschaften für russische AKW – Deutsche Atomwirtschaft will Brennelementzwischenlager in Russland bauen!

Am kommenden Sonntag um 13 Uhr findet der nächste demonstrative Spaziergang rund um das Gelände des „Schwarzbaus Gorleben“ statt, wie die Atomkraftgegner das Terrain des sogenannten Erkundungsbergwerks nennen.

Im abgeschalteten Atomkraftwerk Krümmel hat es schon wieder eine Panne gegeben. In einem Zwischenkühlsystem wurde nach Presseberichten am vergangenen Freitag ein Leck im Gehäuse einer Kühlwasserpumpe festgestellt.

Zu einem semantischen Irrlauf trat die niedersächsische CDU-Politikerin Dr. Maria Flachsbarth in der Sendung „Redezeit“ auf NDR-Info am Mittwochabend an. Debattiert wurde um Gorleben, nachdem ihr Parteikollege, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, am Montag in Berlin bekannt gab, das Moratorium auf der untertägigen Baustelle im Salzstock Gorleben solle aufgehoben werden.

Aus Protest gegen die  Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, den Salzstock Gorleben „ergebnisoffen“, aber alternativlos (!) auf seine Eignung als Atommüllendlager prüfen zu lassen, kam es heute zu ersten spontanen Protesten im Wendland. Atomkraftgegner und Mitglieder der Bäuerlichen Notgemeinschaft protestierten mit Traktoren und Transparenten vor den Toren des sogenannten „Erkundungsbergwerks“.

Aus Protest gegen die Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, den Salzstock Gorleben „ergebnisoffen“, aber alternativlos (!) auf seine Eignung als Atommüllendlager prüfen zu lassen, kam es heute zu ersten spontanen Protesten im Wendland. Atomkraftgegner und Mitglieder der Bäuerlichen Notgemeinschaft protestierten mit Traktoren und Transparenten vor den Toren des sogenannten „Erkundungsbergwerks“.

Einladung zu einer Pressekonferenz am 15.03.10 in Hannover: Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) präsentiert auf einer Pressekonferenz in Hannover am morgigen Montag (15.03.10) brisante Dokumente auf einer CD. Die „Geheimakte Gorleben“ konterkariert die Behauptung des Bundesumweltministeriums, der Salzstock Gorleben sei eignungshöffig und werde ergebnisoffen weiter auf seine Eignung als Atommülldeponie für hochradioaktive Abfälle erkundet.

Die Kette der Skandale um die Arbeiten im „Erkundungsbergwerk“ Gorleben reißt nicht ab. In der Sitzung des Umweltausschusses des Niedersächsischen Landtages am 08.03.2010 sind empörende Neuigkeiten bekannt geworden. Der Ausbau, der seit der Genehmigung vom 9. September 1983 in den Salzstock vorangetrieben wurden, finden in nicht beantragten und genehmigten Bereichen statt.

Während über Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke diskutiert wird, kümmern sich die Wissenschaftler der Atomindustrie schon längst um ein konzernverträgliches Ende der Atomkraftwerke.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu Gorleben soll nach Medienberichten heute in Berlin konstituiert werden. Auf Initiative der SPD und Grünen und mit Unterstützung durch die Linke soll vor allem der Frage nachgegangen werden, wie 1983 nach Auswertung der Tiefbohrungen im Raum Gorleben die negativen hydrogeologischen Befunde in den Berichten der Fachbehörde PTB (Physikalisch-Technische Bundesanstalt) geschönt…

Röttgen: Asse-Begleitgruppe als Modell für Bürgerbeteiligung. BI Umweltschutz: „Nicht mit uns! Es sei denn, es geht um den Rückbau.“

Das „Erkundungsbergwerk“ Gorleben soll weiter nach Berg- und nicht nach Atomrecht ausgebaut werden. Den Antrag, den das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bei den niedersächsischen Bergämtern vorlegen muss, stützt das Amt auf den ursprünglichen Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983, das berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Das BfS handelt im Auftrag und in enger…

Mit starken Aktionen setzt die Anti-Atom-Bewegung die Stilllegung der Atomanlagen auf die Tagesordnung: „Wir reden nicht über kürzere oder längere Laufzeiten, wir machen jetzt die Stilllegung der Atomanlagen zum Thema!“, erklärten SprecherInnen der bundesweiten Anti-AKW-Bewegung am Montag auf einer Pressekonferenz in Hannover.

Die niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Maria Flachsbarth soll die Leitung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu Gorleben übernehmen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hält das für einen „verspäteten Karnevalsscherz“. Flachsbarth habe sich unberührt von allen Enthüllungen über die Schönung von Akten in den 80er Jahren, in denen die damals federführende Fachbehörde PTB Zweifel an der Eignung Gorlebens bestätigte…

Die CDU/FDP-Koalition in Hannover will das Versammlungsrecht novellieren. „Verfassungswidrig, demokratiefeindlich, bürokratisch, aufgeplustert und unverständlich“, so benotet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den Entwurf der Regierungsmehrheit.

Nach der SPD hat nun auch die Grünen-Chefin Claudia Roth vor einer „Vorfestlegung“ auf den Salzstock Gorleben als Endlager für hoch radioaktiven Atommüll gewarnt. SPD Umweltexperten aus dem Bund und den Ländern hatten Anfang Februar nach einem Treffen in Hannover eine gleichlautende Forderung an die neue Bundesregierung gerichtet.

Da niemand wusste, wo das liegt, musste Ernst Albrecht schon mit dem Finger drauf zeigen: da liegt Gorleben, Standort für das Nukleare Entsorgungszentrum, mitten im Naturpark Elbufer-Drawehn. Daher auch der andere Name für das Monstrum: „Nuklearer Entsorgungspark“ – passte doch gut zu „Naturpark“.

120 Atomkraftgegner waren dem Aufruf der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) gefolgt und waren zum Politkarneval in Gorleben gekommen. Die BI-Vorsitzende Kerstin Rudek hielt die kürzeste Rede ihrer Amtszeit: „Atomkraft – höllau!“ und dann setzte sich der Konfettiwagen an die Spitze des Demozuges, einmal rund um den „Schwarzbau Gorleben“, wie die Gorleben-Gegner das Erkundungsbergwerk titeln.

Der neue Shooting-Star auf dem europäischen Parkett, Günther Oettinger hat seinen karnevalistischen Einstand gegeben: Als EU-Energiekommissar preist er Gorleben als europäisches Endlager. „Das ist der Kick für unsere Faschingsparty am „Erkundungs“-bergwerk Gorleben“, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Atomkraft rechnet sich nicht – zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Citibank. Explodierende Kosten beim Bau der neuen Reaktorlinie im finnischen Olkiluoto bzw. dem französischen AKW-Standort Flamanville, die lange Bauzeit und der hohe Strompreis dämpften die Erwartungen der Branche auf eine „Renaissance“.

Atomausstieg und Parteiendebatte, Röttgen oder Rüttgen, Schwarz/Grüne Aussichten, Glaskokillen ohne Abschirmung im Endlager, Geheimakten zu Gorleben und Fachtagung, Krümmel und der nächste Treck, SPD entdeckt Tritium, FDP und Atomkraft nein danke, Satire und Aktuelles, Radiotrailer und Interviews, Slideshow und Fotos zum Runterladen, Endlagerspaziergang und Karneval, Widerstand und Witz

Ursprünglich sollte die Debatte um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken bis zu den Wahlen in Nordrhein-Westfalen unter der Decke gehalten werden, doch nun ist sie voll entbrannt. „Mit der für Schwarz/Gelb üblichen Kakophonie“, merkt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) an.