PUA Gorleben nimmt Freitag die letzte Hürde

Die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Gorleben wird endlich die letzte Hürde nehmen. Der Einsetzungsbeschluss ist für Freitag (26.3.) avisiert.

Ziel des PUA Gorleben wird es in erster Linie sein, die Schönung von Akten bei der Auswertung der Tiefbohrungen in den Salzstock Gorleben-Rambow Anfang der 80er Jahre zu belegen. Dokumente, die der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zur Einsicht freigegeben wurden, belegten, dass die massiven geologischen Bedenken auf Weisung des damals federführenden Innenministeriums bzw. des Forschungsministeriums“ entschärft“ wurden. Belegt ist vor allem, dass das Kohlkabinett die Empfehlung der zuständigen Fachbehörde, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) – der Vorläuferbehörde des heutigen BfS – alternativ zu Gorleben auch andere Standorte auf ihre Tauglichkeit als nukleares Endlager zu erkunden, streichen ließ.

„Die Wahrheit ist längst ans Licht gekommen, aufschlussreiche Dokumente liegen auf dem Tisch. Die Angst vor der Benennung von Standortalternativen hat 1983 zu einer entsorgungspolitischen Fehlentscheidung geführt. Es ist gerade zu absurd, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) diesen Irrweg fortsetzen will, die Angst vor Bürgerprotesten an anderen Standort diktiert auch heute noch das Regierungshandeln,“ kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Unterdessen verwahrt sich die BI gegen das „Herbeireden von Gewaltexzessen“ durch den niedersächsischen Innenminister Jürgen Schünemann. Als Folge der einseitigen Festlegung auf Gorleben sagte der CDU-Politiker, er rechne mit einem „qualitativen und einen quantitativen Anstieg der Proteste“, gar mit einer „Gewaltwelle“. „Richtig ist, dass es im Herbst zu einer Abstimmung mit den Füßen über die politischen Fehlentscheidungen von Schwarz-Gelb zur Atomenergie und zu Gorleben kommen wird. Es werden noch mehr Menschen als in der Vergangenheit auf die Straße gehen. Es ist aber politisch gefährlich und billig, Gewalt herbeizureden, um vom eigenen verantwortungslosen Handeln abzulenken.“

Die Dokumente der „Geheimakte Gorleben“, die die BI am 15.3. auf einer Pressekonferenz in Hannover auf einer CD präsentierte, finden Sie ab sofort auf unserer Homepage: www.bi-luechow-dannenberg.de

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 – 510 56 06