Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
24. Februar 2010
Versammlungsrecht in der Diskussion
Die CDU/FDP-Koalition in Hannover will das Versammlungsrecht novellieren. „Verfassungswidrig, demokratiefeindlich, bürokratisch, aufgeplustert und unverständlich“, so benotet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den Entwurf der Regierungsmehrheit.
Inwieweit tangieren die geplanten Änderungen tangieren den Gorleben-Widerstand bei einem Castor-Transport? Die Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat hat die Gesetzesnovelle unter die Lupe genommen und referiert auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am kommenden Freitag (26.2.) um19 Uhr im Schützenhaus Dannenberg. Der Eintritt ist frei.
Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 – 510 56 06
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Presse
Rückbau in Gorleben – Lemke: „Wichtiges Signal für die Menschen“ – BI fordert robuste Zwischenlagerung
Am kommenden Montag wird die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sich ein Bild vom Rückbau des Endlagerbergwerks Gorleben machen. Im Vorfeld des Besuches sagte Lemke, diese Maßnahme sei ein wichtiges Signal...
Proteste gegen OVG Urteil zu Jülich- Ahaus
Enttäuscht zeigen sich die Anti-Atom-Initiativen über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, welches die Einlagerung von 152 Jülicher Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll in das Ahauser Zwischenlager für zulässig erklärt hat....
Schacht KONRAD auf Biegen und Brechen: Entsorgungskommission fordert Missachtung von Grund- und Trinkwasserschutz
In ihrer Stellungnahme vom 24./25.10. Oktober 2024 stellt die Entsorgungskommission, ein Beratungsorgan des Bundesumweltministeriums, fest: „Aktuell gibt es keine Gebinde, die die Anforderungen aus den derzeit gültigen Endlagerungsbedingungen sowie den...
Überflugverbot für Gorleben und Ahaus nicht in Sicht
Für alle Zwischenlagerhallen mit hochradioaktiven Abfällen gilt ein Überflugverbot als Schutz gegen mögliche Terrorschläge. Verliert ein Flugzeug über dem deutschen Luftraum den Funkkontakt, steigen Kampfflugzeuge der Bundeswehr auf, ein Atom-Luft-Alarm...