Protest in Gorleben: "Rahmenbetriebsplan 1983 verbraucht"

Gorleben als Endlagerstandort soll aufgegeben werden – das fordern Bäuerinnen und Bauern aus dem Wendland. Aus Protest gegen den Antrag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, das Moratorium aufzuheben, blockierten 30 Schlepper bis 15 Uhr die Dömitzer Elbbrücken. Die Aktion verlief ohne Zwischenfälle.

Unterdessen lädt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) zum nächsten „Osterspaziergang“ am kommenden Sonntag um 13 Uhr in, Treffpunkt ist die „Schutzhütte“, die von der Bäuerlichen Notgemeinschaft in Sichtweite zum „Schwarzbau Gorleben“ errichtet wurde. Das Vorgehen Röttgens, den Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983 um weitere 10 Jahre zu verlängern und das als Rechtsgrundlage für den weiteren Ausbau Gorlebens zu nutzen, wird fundiert kritisiert:

„Die Aufsichts- und Steuerungsfunktion des Rahmenbetriebsplans 1983 ist aufgebraucht, da der Rahmenbetriebsplan 1983 ein wesentlich anderes Vorhaben betraf.“ Zu diesem Urteil kam Dr. Remo Klinger in seiner Expertise, die er im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) am 8.9.2009 vorlegte.

„Umweltminister Röttgen übergeht bei seiner Entscheidung, jenen „verbrauchten“ Rahmenbetriebsplan um 10 Jahre fortzuschreiben, nicht nur seine Fachbehörde. Er ist getrieben davon, dass bei der Fortschreibung des Gorleben-Projekts der Öffentlichkeit keine formalen Beteiligungsrechte zugestanden werden,“ schließt die BI aus dem Vorgehen Röttgens. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Das ist zutiefst undemokratisch und konterkariert sein litaneienhaftes Gerede von mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung.“

Klingner legt dar, dass bereits in den 90er Jahren „sämtliche wesentlichen konzeptionellen Teile des Vorhabens“ verändert wurden. „Insbesondere gilt dies für die Reduzierung der zu prognostizierenden gorlebengängigen Abfallmengen um mindestens 90 Prozent“, heißt es wörtlich in dem Gutachten. Darüberhinaus hätten sich die Konditionierungsverfahren für die Abfälle und die Sicherheitsanforderungen an ein Endlager völlig verändert. „Dazu kommt noch, dass die Rückholbarkeit der Abfälle international diskutiert wird, das spräche prinzipiell gegen Salzgestein als Endlagerformation“, ergänzt die BI.

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 – 510 56 06

• Die Fachtagung zum Salzstock Gorleben findet am 16./17. April in Dannenberg statt. Programm siehe hier
• weitere Bilder: www.contratom.de – Aktionsfilm: www.graswurzel.tv