Kein Klima-Geld für die Atomkraft

dntc-fahnen-berlin-jpgInternationales Bündnis sagt “Nein!” zu den Versuchen der Atomindustrie, den 100 Milliarden Dollar Global Climate Fund auszurauben

Ein internationales Bündnis, angeführt von Organisationen aus 9 Ländern, startete heute eine neue Kampagne: „Don’t Nuke the Climate” – das Bündnis will sicherstellen, dass Atomenergie und andere falsche Lösungen für das Klimaproblem die weltweiten Anstrengungen zur Eindämmung der globalen Klimaerwärmung nicht torpedieren.

Das Bündnis moblisiert zur globalen Klimakonferenz COP 23 (die 23ste Conference of the Parties) im November in Bonn, wo die Staaten der Welt zusammenkommen, um wichtige Entscheidungen zu treffen, wie das Problem des Klimawandels gelöst werden soll. Insbesondere das Schicksal von 100 Milliarden Dollar pro Jahr für Investitionen steht auf dem Spiel: the Green Climate Fund (GCF).

Atomfirmen versuchen Zugang zum GCF-Fonds zu bekommen, um ihre unwirtschaftlichen Energieprojekte zu finanzieren, welche ihre eigenen Regierungen oder der private Sektor nicht bezahlen können oder wollen.

Das Pariser Klimaabkommen, 2016 von 195 Ländern unterzeichnet, etablierte das Ziel die weltweite Klimaerwärmung auf höchstens 2,0° C zu begrenzen, inklusive der Bestrebung nicht mehr als 1,5° C zuzulassen. Der Zweck der COP23 ist es herauszufinden, wie dies geschehen soll.

Das Bündnis stellte heraus, dass die Ziele des Klimaabkommens ehrgeizig, aber nicht willkürlich sind: ein weltweiter durchschnittlicher Temperaturanstieg von 1,5 bis 2,0° C wird immer noch enorme menschliche, wirtschaftliche und ökologische Folgen haben, inklusive Meeresspiegelanstieg, schwere Stürme, Dürren und Nahrungsknappheit, Ressourcenkonflikte, Flüchtlingskrisen, etc. Die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens ist buchstäblich eine Frage von Leben und Tod für Milliarden von Menschen auf der Welt, aber viele haben Zweifel an der Fähigkeit der Weltgemeinschaft geäußert, die Emissionen von Treibhausgasen schnell genug zu reduzieren, um die
Ziele zu erreichen.

Das Don’t Nuke the Climate Bündnis mobilisiert nach Bonn mit einer einfachen Botschaft: wir können und müssen die Ziele von Paris schaffen – echte, durchführbare Klimalösungen sind verfügbar – aber nicht wenn wir wertvolle Zeit und Geld an falsche Lösungen wie die Atomkraft verschwenden.

Das Bündnis moblisierte 2015 zur COP 21 Klimakonferenz in Paris und wuchs auf eine Gesamtgröße von weltweit 500 Organisationen, welche den Aufruf „Don’t Nuke the Climate“ unterstützen.

Peer de Rijk, Direktor von WISE: “Wir müssen dringend den Klimawandel bewältigen. Aber wir können das nur auf eine Art und Weise. Das heißt, dass wir sehr bewußt falsche Lösungen wie Atomkraft ausschließen müssen, ansonsten werden wir zeitlich zurückgeworfen und die Umweltkrise verstärken.”

“Es gibt weltweit keine akzeptable Lösung für hochradioaktiven Müll, die einzige Konsequenz, die sich daraus ergibt, sofort aus der Atomkraft auszusteigen.”, sagt Kerstin Rudek von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg e.V.

Das Bündnis stellt sich gegen die verstärkten Versuche der Atomindustrie, über einen Zugang zum Green Climate Fund (GCF) Atomkraftprojekte zu finanzieren. Der GCF wurde während der globalen Klimaverhandlungen 2009 gegründet und das weltweite Klimaabkommen von 2015 sieht ein Ziel von 100 Milliarden Dollar pro Jahr vor, um in Ländern im globalen Süden Maßnahmen zur Reduktion von Treibhasgasemissionen (sogenannte „Minderungsmaßnahmen) und Infrastruktur, um den Auswirkungen des Klimawandels zu widerstehen (sogenannte „Anpassungsmaßnahmen“), zu finanzieren.

Makoma Lekalakala, Projektleiterin von Earthlife Africa: “Südafrika braucht dringend zuverlässige Klima-Aktionen. Also Geld für die Anpassung an den Klimawandel, aber ebenso saubere, sichere, erneuerbare Energien für alle. Die Entscheidung für Atomkraft würde nur die finanzielle Belastung Millionen südafrikanischer Staatsbürger_innen erhöhen.”

Kumar Sundaram von DiaNuke Indien: “Die Indische Regierung blockiert oftmals internationale Verhandlungen, indem sie die Bedürfnisse ihrer armen Bevölkerung betont. In Wirklichkeit geht es um nichts anderes, als die Nachfrage der Indischen Elite und Industrie, gleichermaßen unverantwortlich für den Klimawandel zu handeln. Innenpolitisch vergrößert die Strategie der Regierung die Lücke des Zugangs zu Energie und verdammt Atomkraft, Kohle und große Staudammprojekte dazu, zerbrechliche ökologische Zusammmenhänge und die verwundbarsten Gemeinschaften zu bedrohen. Bedauerlicherweise verstärkt die indische Klimapolitik den Mythos, Atomkraft sei sicher und sauber. Indien steht auf der falschen Seite der Geschichte der Nach- Fukushima – Ära – indem es die größten, teuersten, unsichersten Atomkraftwerke errichtet, unter Umgehung sämtlicher Sicherheits- und Umweltstandards und kräftige, aber gewaltfreie Nichtregierungsorganisationen brutal behandelt. Indien darf nicht gestattet sein, ein verantwortungsloser Markt zu sein, auf dem die zugrunde gehende weltweite Atomlobby sich saniert.”

Die wirtschaftlichen Fehlschläge der Atomkraft verschärfen sich, zentrale Unternehmen wie Westinghouse und Areva gehen in Konkurs, Reaktoren werden stillgelegt und neue Reaktoren werden aufgrund ausufernder Kosten, chronischen Bauverzögerungen und alternder Infrastruktur aufgegeben. Ohne den Zugang zu riesigen Mengen öffentlicher Gelder wie dem GCF steht die Industrie unausweichlich vor dem Niedergang und kann nicht mit echten Klimalösungen wie Solarenergie, Windenergie, Energieeffizienz und -einsparung konkurrieren.

Im Ergebnis hat die Industrie ihre Lobbybemühungen seit Paris verstärkt und umfasst mittlerweile Industriehandelsverbände wie Foratom, die Internationale Atomenergie Organisation IAEA, die Hauptatomfirmen inklusive Rosatom, Rußlands staatseigenes Atomunternehmen, welches auf Entwicklungsländer zum nuklearen Ausbau abzielt, sowie nukleare Berufsorganisationen und Frontgruppen wie die World Nuclear Society und Nuclear for Climate.

„Atomkraft stirbt – ohne Subventionen von Steuerzahlern“ sagt Reinhard Uhrig, Kampagnenleiter bei Global 2000, der österreichische Zweig von Friends of the Earth International. „Sie promotet sich jetzt als „grün“, kohlenstofffreier Strom (was er nicht ist), um an öffentliche Gelder wie in den Klimafonds zu gelangen, welche eingerichtet wurden, um die Klimaerwärmung insbesondere im globalen Süden zu bekämpfen. Wir können die Atomlobby damit nicht davonkommen lassen – keine Subventionen für Atomkraft!“

„Atomkraft ist zu teuer und hat viel zu lange Bauzeiten, um als echte Klimalösung zu dienen,“ sagt Vladimir Sliviak, Geschäftsführer von Ecodefense aus Russland. „Der effektive Ansatz ist die Entwicklung der Erneuerbaren Energie und der Energieeffizienz. Wir haben kein Geld oder Zeit auf falsche Lösungen zu verwenden.“

Das Bündnis fordert die Staaten in der UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change) auf, Ausgaben des Green Climate Fund für Technologien zu verbieten, welche die gesellschaftlichen und ökologischen Folgen des Klimawandels verschlimmern, wie Atomkraft, sogenannte „saubere“ Kohle, Großwasserkraftwerke, Gas- und Ölfracking, Wald- und Nahrungsbiomasse und REDD+ – diese werden weitgehend als falsche Lösungen angesehen und beinhalten häufig Menschenrechtsverletzungen.

“Es ist beschämend, dass Deutschland es versäumt hat, die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelemente-Fabrik in Lingen in den Atomausstieg einzubeziehen. Beide Anlagen exportieren in marode Atomreaktoren in Belgien und Frankreich. Deutschland braucht einen kompletten Atomausstieg und muss ebenso sofort mit dem Kohleausstieg beginnen.” so Angelika Claußen von IPPNW.

„Atomkraft ist die fortlaufende Verletzung von Menschenrechten und die Förderung der Atomkraft würde die Problematik der Klimagerechtigkeit verschlimmern, die der Green Climate Fund lösen sollte,” so Tim Judson, Geschäftsführer von Nuclear Information and Resource Service, ansässig in den USA. “Atomkraft erzeugt enorme Mengen von radioaktiver und giftiger Umweltverschmutzung, vergiftet stetig Land, Luft und Wasser und vermindert kostbare Trinkwasservorräte. Urvölker und der globale Süden werden übermäßig Ziel dieser Auswirkungen der Nuklearkette, vomUranbergbau bis zur Lagerung von Atommüll. Radioaktive Strahlung hat einen zusätzlichen schädlichen Einfluß auf Frauen und Mädchen, radioaktive Verseuchung ist rücksichtslos gegenüber kommenden Generationen. Der Green Climate Fund darf niemals benutzt werden, um solche Menschenrechtsverletzungen zu verstärken und Prinzipien der Klimagerechtigkeit zu unterlaufen,” fasst Judson zusammen.

Die Organisationen des “Don’t Nuke the Climate” Bündnis repräsentieren neun Länder auf vier Kontinenten:

Global/International

  • World Information Service on Energy – International
  • International Physicians for the Prevention of Nuclear War

Afrika

  • Earthlife (Südafrika)

Asien

  • Dia-Nuke (Indien)
  • Ecodefense (Russland)
  • KFEM (Südkorea)

Europa

  • Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (Deutschland)
  • Global 2000 (Friends of the Earth – Österreich)

Nordamerika

  • Nuclear Information and Resource Service (U.S.A.)

No Climate Money for Nuclear Power

International Coalition Says “NO!” To Nuclear Industry Attempts to Raid $100 Billion Global Climate Fund

August 8, 2017

FOR IMMEDIATE RELEASE

Contact: [national contact]

Peer de Rijk, WISE-International
+ 31 20 6126368
Director@wiseinternational.org

Gedelitz, Germany – An international coalition lead by organizations from nine countries launched a new campaign today–”Don’t Nuke the Climate”–to ensure nuclear power and other false climate solutions do not derail global efforts to reduce the extent of global warming. The coalition is mobilizing for the COP 23 global climate conference in November, where the nations of the world are meeting to make critical decisions on how to solve the problem of climate change. Specifically, the fate of $100 billion per year of investment is at stake the Green Climate Fund. Nuclear power companies are attempting to gain access to the fund to finance uneconomic power projects, which their own governments and the private sector will not or cannot fund.

The Paris Climate Agreement, signed by 195 countries, established a global consensus for the goal of limiting global warming to at most 2.0 C (3.8 F), with an ambition to go no higher than 1.5 C (2.7 F). The Paris Agreement’s targets are not arbitrary: a global average temperature rise of 1.5-2.0 C will still have enormous human, economic, and environmental impacts: sea-level rise, severe storms, drought and food shortages, resource conflicts, refugee crises, etc. Achieving these goals is literally a matter of life and death, but there is much uncertainty about the global community’s ability to reduce greenhouse gas emissions quickly enough to meet those goals.

The Don’t Nuke the Climate coalition is mobilizing for Bonn with the simple message: we can and must meet the goals of Paris–real, viable climate solutions are at hand–but not if we waste time and money on false solutions like nuclear power. The coalition mobilized in 2015 for the COP 21 climate conference in Paris, and grew to a total of 500 organizations worldwide supporting the “Don’t Nuke the Climate” call.

“We urgently need to tackle climate change. But we have to do this in a just way,” said Peer de Rijk, director of WISE-International. “This means we must actively exclude false solutions like nuclear power, as we otherwise will be thrown back in time and increase the environmental crisis.”

“There is no acceptable solution worldwide for high level radioactive waste, the only consequence is to stop nuclear power right now,” said Kerstin Rudek from Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

The coalition is opposing intensified efforts by the nuclear power industry to gain access to financing for nuclear power projects through the Green Climate Fund (GCF). The GCF was founded through global climate talks in 2009, and the 2015 Global Climate Agreement set a target of $100 billion per year in financing to Global South countries for reducing greenhouse gas emissions (labeled “mitigation” measures) and infrastructure to withstand the impacts of climate change (labeled “adaptation” measures).

“South-Africa is in urgent need for robust climate action,” said Makoma Lekalakala That means money for adaptation but also clean, affordable, safe new energy for everyone. A choice for nuclear would only increase the financial burden put upon millions of South-Africans.”

“The Indian state often blocks international negotiations on climate citing the needs of its poor,” said Kumar Sundaram, director of Dianuke in India. “But that in reality is nothing more than the Indian elite and industries demanding for the right to be equally irresponsible with the climate. Domestically, the government policies are only widening the energy access gap and imposing nuclear, coal and big dam projects that threaten to destroy fragile ecologies and most vulnerable communities. It’s unfortunate that the Indian government’s climate policy reinforces the myth of nuclear power being safe and clean. India is standing on the wrong side of history in the post-Fukushima world – setting up world’s biggest, costliest and most unsafe imported nuclear plants by undermining safety and environmental clearance norms and brutalising massive but peaceful grassroots. India cannot be allowed to be a liability-free market where the declining global nuclear lobby rehabilities itself.”

Nuclear power’s economic failures are worsening, with major firms such as Westinghouse and Areva going bankrupt, reactors being shut down, and new reactors canceled due to excessive costs, chronic construction delays, and aging infrastructure. Without access to massive amounts of public dollars such as the GCF, the industry faces inevitable decline, and cannot compete against true climate solutions, such as solar, wind, and energy efficiency and conservation.

As a result of, the industry has intensified its lobbying effort since Paris, and now includes industry trade associations, such as Foratom; the International Atomic Energy Agency; major nuclear corporations, including Rosatom, Russia’s state-owned nuclear corporation, which is targeting developing nations for nuclear development; and nuclear professional organizations and front groups, including the World Nuclear Society and Nuclear for Climate.

“Nuclear is dying – without taxpayer subsidies,” said Reinhard Uhrig, Head of Campaigns for Global 2000, the Austrian affiliate of Friends of the Earth International. “It now promots itself as ‘green’, carbon-free electricity (which it is not) to get at public money such as in the climate funds established to combat global warming in particular in the global south. We cannot let the nuclear lobby get away with this – no subsidies for nuclear!”

“Nuclear is too expensive and takes too long to build, and we need real climate solutions today,” said Vladimir Sliviak, executive director of Ecodefense, based in Russia. “The effective approach is developing renewable energy and energy efficiency. We don’t have money or time to spend on false solutions.”

The coalition is urging nations participating in the UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change) to prohibit the use of the Green Climate Fund on technologies that make the societal and environmental impacts of climate change worse, like nuclear power, so-called “clean” coal, large-scale hydro-power, hydraulic fracturing for natural gas and oil, food- and forest-based biomass, and REDD+ — which are broadly considered false solutions and frequently entail human rights violations.

“Nuclear power is a serial human rights violator and its promotion will worsen the very climate justice problems the Green Climate Fund is supposed to solve,” said Tim Judson, executive director the Nuclear Information and Resource Service, based in the U.S.A. “Nuclear corporations target First Nations and Global South countries are for radioactive contamination and resource destruction, radiation has a disparate impact on women and girls, and these persistent pollutants are hazardous for hundreds of thousands of years, creating indiscriminate impacts on future generations. The Green Climate Fund must never be used to finance such violations of human rights and principles of climate justice,” Judson concluded.

“It’s a shame that Germany failed to include the uranium enrichment facility in Gronau and the fuel element factory in Lingen in its nuclear pahseout policy. Both facilities export to nuclear power plant in Belgium and in France. Germany needs a complete nuclear phaseout and has to start immediately with phasing out coal as well.”

Organizations leading the “Don’t Nuke the Climate” coalition represent nine nations spanning four continents:

Global/International

  • World Information Service on Energy – International
  • International Physicians for the Prevention of Nuclear War

Africa

  • Earthlife (South Africa)

Asia

  • Dia-Nuke (India)
  • Ecodefense (Russia)
  • KFEM (South Korea)

Europe

  • Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (Germany)
  • Global 2000 (Friends of the Earth – Austria)

North America

  • Nuclear Information and Resource Service (U.S.A.)

COP23 in Bonn:
Don't nuke the climate!
Atomwaffen verbieten!
Atomwaffen werden international verboten. Deutschland soll dem Vertrag beitreten. Schreiben Sie an Ihre Bundestags-Kandidaten!
Neuer Flyer
NDR zu 40 Jahre
Martin Donat im Interview, Beitrag zu 40 Jahre Gorleben:
Abschalten!
Atomtransporte…

...rollen regelmäßig durchs Wendland. Eine Stellungnahme der BI.


Gorleben-Fachexpertise

Musterbeispiel für eine verfehlte Atommüllpolitik, jedoch als möglicher Standort bei der Endlagersuche fortgeschleppt:

Aus Gorleben kann viel gelernt werden.
So, wie in Gorleben, geht es eben nicht!


Neun Experten nehmen Stellung.

Kommission am Ende