Standortauswahlgesetz

Neue Endlagersuche?

Im Juli 2013 wurde das Standortauswahlgesetz ( StandAG) vom Deutschen Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und Grünen verabschiedet. Das Gesetz suggeriert, dass die Suche nach einem Atommüll-Endlager für “insbesondere” hoch radioaktive Abfälle neu gestartet wird.

Es gab keine eine Beratungsphase, in der NGO´s hätten substantiell Vorschläge und Anregungen unterbreiten können. Denn angeblich gab es für die Parteien ein enges “Zeitfenster”, das mit den Bundestagswahlen wieder geschlossen wurde. Und das bei einem Ewigkeitsproblem!

Das Gesetz war kein Neustart. Es war lediglich ein Parteienkompromiss. Statt einen Strich unter die verkorkste Endlagersuche in Salzgitter und Gorleben zu ziehen, wurde der Gegenstand der Beratungen zunächst allein auf die hochradioaktiven Abfälle beschränkt, später – ohne die Debatte auch um den umstritten Schacht Konrad als geplantes Endlager für schwach- und mittelaktive Abfälle zu führen – lautete der Auftrag plötzlich, alle Abfälle, die noch anfallen und für die es keine Einlagerungsgenehmigung für den Schacht Konrad gibt, sollten in dieses “neue” Endlager.

Jetzt ist er da, der Bericht

Endlagerkommission am Ende – wir noch lange nicht!

Oder: Was hat die Kommission (nicht) aus Gorleben gelernt?

Eine Einschätzung von Martin Donat

Es ist geschafft! Die Endlagerkommission des Deutschen Bundestages hat Anfang Juli 2016 nach zweijährigen Beratungen ihre Empfehlungen für die weitere Endlagersuche dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert vorgelegt. 628 Seiten ist sie lang. Was die Politiker_innen aller Couleur nun aus dem Bericht machen, was am Ende davon bleibt, das wissen wir nicht. Doch die Erkenntnis bleibt: Es bleibt ein fauler Kompromiss, die Gorleben-Frage spaltete die Kommission und das Ringen um die “Lösung”, wie mit dem Atommüll umgegangen werden soll, bleibt eine Frage des politischen Kräfteverhältnisses.

In Berlin fuhren Traktoren der Bäuerlichen Notgemeinschaft auf und auf die letzte Minute füllte sich noch ein Bus mit Menschen aus dem Wendland, die am Ort des Geschehens laut und deutlich skandierten, was sie von dem ganzen Prozedere hielten: “Die Kommission ist am Ende, wir noch lange nicht!”

Wie es zum Standortauswahlgesetz kam

Konsequenzen aus den bisherigen fatalen Fehlentwicklungen am Standort Gorleben zog schon das vorher ohne gesellschaftliche Debatte in die Spur gesetzte Standortauswahlgesetz (StandAG) – aber nicht in der Weise, wie man es erhofft hatte.

Man erinnere sich: 2009 waren CDU, CSU und FDP im Wahlkampf mit dem Vorhaben angetreten, der Atomkraft in Deutschland mit Laufzeitverlängerungen der alten Meiler zu einer Wiedergeburt zu verhelfen und sie als „Brückentechnologie“ gegen die bürgernahen erneuerbaren Energien ins Feld zu führen. Den großen Energieversorgern schwammen die Felle davon, aber eine Überflutung des Strommarktes mit subventioniertem Atomstrom aus abgeschriebenen AKW wäre in der Lage gewesen, ihr unablässig bröckelndes Monopol zu verteidigen, bis sie Anschluss an den aufstrebenden regenerativen Markt gefunden hätten.

In einem nächtlichen geheimen Atomgipfel einigte man sich ohne die zuständigen Ministerien darauf, die Laufzeiten der AKW zu verlängern. Mittels einer Brennelementsteuer profierte auch der Staat vom unverhofften Reichtum neuer Laufzeiten, gleichermaßen sollte aber auch das Moratorium am Standort Gorleben aufgehoben werden. Unter dem Protest der Opposition, kommunaler Unternehmen, der Stadtwerke und Tausender Atomkraftgegner und auch ohne die geforderte Beteiligung des Bundesrates stimmte die Regierungsmehrheit die entsprechende Novelle des Atomgesetzes einfach im Bundestag durch.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Gorleben offenbart gesellschaftliches Patt

Analog zu dieser “Renaissance der Atomkraft” machten die Oppositionsparteien von ihrem Recht Gebrauch und beauftragten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss damit, die dubiosen Umstände zu klären, unter denen die Regierung Kohl im Jahr 1983 entschied, ausschließlich den Salzstock im niedersächsischen Gorleben und nicht auch andere Standorte oder geologische Formationen wie Granit oder Ton in anderen Bundesländern auf eine Eignung für die Atommüll-Endlagerung zu prüfen. Während die damaligen Oppositionsparteien nach dreijähriger Beweisaufnahme, Zeugenbefragung und Sichtung von 2800 Aktenordnern eine Geschichte von Lug, Trug und Täuschung dokumentierten und den Standort für delegitimiert erklärten, beeilte sich die Regierungskoalition erwartungsgemäß, dreißig Jahre Bau eines Endlagers in Gorleben gebetsmühlenartig als „eignungshöffige Erkundung“ zu verteidigen.

Gorleben ist delegitimiert –  Standortvergleich soll Abhilfe schaffen

Auch dem letzten Gorleben-Hardliner musste während dieses Ausschusses aber klar geworden sein, dass ein Endlager in Gorleben bei einer gerichtlichen Überprüfung doch erhebliche Verfahrensmängel aufweisen und womöglich schwer durchsetzbar sein dürfte. Neben offenkundigen geologischen Zweifeln oder der trotz „Wohlverhaltenszahlungen“ hartnäckigen Ermangelung der international bedeutsamen Akzeptanz vor Ort wäre es insbesondere schwierig geworden, die willkürliche Standortauswahl von 1977 zu rechtfertigen. Bei den einzigen historischen vergleichenden Betrachtungen, wie der BGR- Salzstudie von 1995, wurde Gorleben aus gutem Grund gar nicht erst als untersuchungswürdig eingeschätzt, oder wäre gleich zu Beginn ohnehin durch das Ausschlusskriterium Gasvorkommen und Einbruchsee im Salzstock ausgeschieden. Die Gasbohrungen und der Rudower See jenseits der Elbe lagen aber in den siebziger Jahren noch in der DDR und damit außerhalb des geologischen Horizontes der Behörden der alten Bundesrepublik.

Den unbelehrbaren Verfechtern eines Endlagers in Gorleben musste sich also vorrangig die Frage aufdrängen, ob es eine Möglichkeit gäbe, dem fundamentalen Mangel einer Abwägungsentscheidung und Alternativenprüfung nachträglich abzuhelfen. Die Antwort darauf gaben die Atomlobbyisten und Juristen im Bundesumweltministerium unter dem später abberufenen Minister Norbert Röttgen, indem sie unter dem Eindruck der Atomkatastrophe von Fukushima die Architektur des Standortauswahlgesetzes ersannen. Eine wesentliche Erfindung war dabei die sogenannte „weiße Landkarte“, also die dreiste Idee, ein bereits fertig gebautes Endlager im Wendland „gleichwertig“ in ein nachträglich aufgesetztes Vergleichsverfahren einmünden zu lassen, womit vierzig Jahre Fokussierung der bundesdeutschen Endlagerforschung auf Salz und Justierung auf die in Gorleben vorgefundenen Ergebnisse schlichtweg ausgeblendet wurden.

Legalplanung – Klagerechte sollen ausgehebelt werden

Ein weiterer Dorn im Auge derjenigen, die Jahrzehnte auf polizeiliche Durchsetzung ihrer Pläne gesetzt hatten, waren die Klagerechte der betroffenen Bevölkerung, auch wenn diese ohnehin nur stellvertretend von wenigen „Klageberechtigten“ wahrgenommen werden konnten. Eine Antwort auf diese Problematik wurde, wenn man den Medienberichten Glauben schenken kann, in der Küche von Röttgens Nachfolger Peter Altmaier ausgeheckt. Der CDU-Umweltminister verständigte sich mit den Fraktionsspitzen von SPD und Grünen auf die sogenannte „Legalplanung“, bei welcher die wesentlichen Standortentscheidungen nicht durch Behörden, sondern vom deutschen Bundestag per Gesetz beschlossen werden sollen. Vordergründig schafft dieser Parlamentsentscheid die höchste demokratische Legitimation einer Entscheidung in der parlamentarischen Demokratie, bei näherem Hinsehen wird aber diese Entscheidung nachvollziehbar eher nur oberflächlich informierter Parlamentarier natürlich ebenfalls von einer Behörde vorbereitet. Während gegen den Planfeststellungsbeschluss einer Behörde aber Klagen zulässig und erfolgversprechend wären, welche auch das Verfahren und Mängel der Abwägung in Betracht ziehen, ist gegen ein Gesetz und den Parlamentsbeschluss nur die Verfassungsklage möglich. Diese setzt aber die Verletzung von Grundrechten und die generelle Zulassung durch das Bundesverfassungsgericht voraus und ist auch in ihrer Wirkung eingeschränkt. Mit der vorgeblich demokratischeren Legalplanung ist also vorrangig die Einschränkung zivilgesellschaftlicher Kontrollmöglichkeiten verfolgt worden – bei der epochalen Aufgabe des relativ sichersten Einschlusses von Atommüll eine fatales Defizit, sind doch nahezu alle Fehlentscheidungen der Vergangenheit nur auf dem Klagewege gestoppt worden. Das Gesetz zur Auswahl eines Endlagerstandortes entpuppt sich also bei näherem Hinsehen als Gesetz zur beschleunigten Durchsetzung eines solchen.

Zusammensetzung der Kommission fixiert bisherige Endlagerpolitik

Die Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe, verkürzend und inhaltlich vorfestlegend „Endlagerkommission“ genannt, wurde nach der dortigen Landtagswahl auf Forderung Niedersachsens eingesetzt, um die Zustimmung des Landes für das Gesetz zur Durchsetzung eines Endlagers zu erkaufen, nachdem der geforderte Ausschluss Gorlebens von Bund und Ländern geblockt worden war. Wenngleich auch theoretisch der Auftrag an die Kommission, das StandAG und die Konstruktionen des Gesetzes zu evaluieren und Endlagerkriterien aufzustellen eine Kurskorrektur in Teilen ermöglicht hätten, so wurde die Kommission doch strukturell so ausgestattet, dass unliebsame Überraschungen für die nuklear Konservativen ausgeschlossen waren. Anstatt sich mit einer realen Zivilgesellschaft auseinander und zusammen zu setzen, besetzten die Bundestagsparteien das Gremium nahezu paritätisch mit Befürwortern und Gegnern ihrer jeweiligen eigenen Endlagerpolitik. Zusammen mit dem Quorum einer Zweidrittel-Mehrheit war so die nötige Vorsorge gegen wirksame Änderungen in den basalen Punkten bereits zu Beginn getroffen. Die Reihenfolge, eine Kommission einem hastig formulierten Gesetz erst nachträglich folgen zu lassen, welches aber vernünftiger Weise durch ein solches Gremium hätte überhaupt erst erarbeitet werden müssen, tat ihr übriges, um sowohl eine grundsätzliche als auch gesamtgesellschaftliche Atommülldebatte zu verunmöglichen.

Statt “glasklarer Kriterien” aufgeweichte geologische Parameter

An jedem Punkt schließlich, an welchem auch für Gorleben relevante Kriterien oder Verfahrensschritte diskutiert wurden, erwies sich, dass es eben nicht möglich ist, sich unvoreingenommen auf abstrakte Parameter zu verständigen, solange bereits reale Erkenntnisse von einem konkreten Standort und vor allem dieser Standort selbst vorliegen. Zu so fundamentalen Fragen wie der Überdeckung eines wasserlöslichen Salzstocks mit einer wasserundurchlässigen Deckschicht oder der Mächtigkeit und Tiefe eines Einlagerungsbereiches reichte es in der Kommission gerade zu faulen Kompromissen, die aber die Wahlmöglichkeit für einen Standort Gorleben jeweils nicht grundsätzlich einschränken durften. Mit der Forderung anderer Länder, keine Präjudizien gegen einen Standort Gorleben zuzulassen, wurden im logischen Umkehrschluss eine Kette von Präjudizien für einen Standort Gorleben geschaffen.

Kritische Öffentlichkeit und lokaler Widerstand gelten nicht als Korrektiv, sondern  als Störfaktor

Wenn es in Bezug auf Klagerechte nun die Empfehlung von Nachbesserungen durch die Kommission gibt, ist diese Erkenntnis allein den europarechtlichen Forderungen zu verdanken. Selbst Kommissionsmitglieder, die es besser wissen sollten, vermochten in regionalen Rechten nur Partikularinteressen zu erblicken, während sie das Interesse der Betreiber und bisherigen Profiteure nach schneller Entledigung vom Atommüll zum Gemeinwohl verklärten. Fataler Weise verkennen sie dabei, dass alle nuklearen Fehlentwicklungen der Vergangenheit in Deutschland, soweit sie überhaupt haben verhindert werden können, nur durch zivile und Verbandsklagen gestoppt wurden.

Auch Vorschläge für die Beteiligung der Öffentlichkeit und betroffener Regionen kamen in der Kommission kaum über das Stadium von Konsultationen hinaus. Diese Beteiligungsideen eines vergangenen Jahrhunderts fanden ihre Entsprechung in dem Umgang der Kommission selber mit internen und externen Kritikerinnen. Während begründeter Widerspruch innerhalb der Kommission ohne angemessene Prüfung und Würdigung der Argumente schnellen Formelkompromissen zugeführt wurde, wurde begründetes Fernbleiben relevanter Akteure leichtfertig zur generalisierten Verweigerung umdeklariert, ohne sich mit den schwerwiegenden Gründen auseinander zu setzen. Wesentliche Eingaben von externen Kritikern blieben unbeachtet und unbeantwortet.

In ganz besonderer Weise ist also nicht aus den Erfahrungen in Gorleben gelernt worden, dass es grundsätzlich erforderlich sein könnte, betroffene Regionen und regional Betroffene frühzeitig abzufragen, welche Elemente sie denn für ein vertrauenswürdiges Verfahren bräuchten und sie dann ergebnisrelevant und auf Augenhöhe schon an frühesten Vorüberlegungen zu beteiligen.

Konstruktive Vorschläge der Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände wurden ignoriert

Im Falle der Endlagerkommission haben Umweltverbände und Standortinitiativen gemeinsam ihre Forderungen bereits frühzeitig und vor Einsetzung der Kommission vorgetragen. Sie plädierten gut begründet für eine umfassende Ausstiegs- und Atommülldebatte unter Einbeziehung aller Fraktionen von Atommüll, der Abschaltung und des Rückbaus von Atomkraftwerken, der Uranaufbereitung und Produktion von Brennstäben, sowie der Zwischenlagerung, und dies ohne vorschnelle Vorfestlegung auf tiefe geologische Endlagerung Leider sind diese in Jahrzehnten gereiften begründeten Forderungen von der Mehrzahl der temporär gewählten Parlamentarier ignoriert worden.

Kommission verharrt beim alten “Tunnelblick”

So wie es die Kommission versäumt hat, alle relevanten Akteure zu erreichen und aktiv in die Debatte einzubeziehen, sieht auch der Vorschlag für ein nationales Begleitgremium vor, die langjährig aktiven Anwohner kerntechnischer Anlagen und die informierte interessierte Öffentlichkeit durch Platzhalter zu ersetzen. Einer wirksamen zivilgesellschaftlichen Kontrolle wird damit frühzeitig vorgebeugt.

Trotz der redlichen Bemühungen eines Teils der Kommissionsmitglieder, Vorfestlegungen zu durchbrechen und eine umfassendere Debatte zu führen, musste dieses Ansinnen an den strukturellen Rahmenbedingungen wie der Besetzung mit wirtschaftlichen Profiteuren, Uninformierten und am gesetzten Zeitrahmen scheitern. Trotz einiger auch für Gorleben bedeutsamer Nachbesserungen im Detailbereich ist es der Kommission nicht gelungen, sich gegen die grundsätzlichen Fehlkonstruktionen und Vorfestlegungen des StandAG zu wenden.

Wegen des kurzen Zeitrahmens und der bisweilen offensichtlichen Überforderung einzelner Kommissionsmitglieder griff die Kommission bei basalen Fragen lediglich auf die Unterlagen von Bundesbehörden zurück, deren Kenntnisstand in vierzig Jahren Fokussierung auf das Endlagermedium Salz und den Salzstandort Gorleben gewachsen war. Trotz der katastrophalen Erfahrungen mit den beiden havarierten Endlagern in Salzgestein in Morsleben und der Asse überdachte die Kommission diesen Salzpfad nicht grundsätzlich. Selbst die sogenannte „Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben“ (VSG), die während der Ausarbeitung des StandAG noch hastig komplettiert worden war, um dem dortigen Salzstock einen Standortvorteil zu verschaffen, floss nun unreflektiert als allgemeine Sicherheitsanalyse in die Gesamtbetrachtung ein. Der erhebliche Kenntnisvorsprung niedersächsischer Vertreter wurde mit einer Stimmenmehrheit aus Ländern und Interessenvertretungen nieder gestimmt.

Heißes Eisen Sicherheitskriterien kalt abserviert

Selbst bei sehr grundsätzlichen und plausiblen Sicherheitskriterien delegierte die Kommission wieder an diejenigen Bundesanstalten, welche die Empfehlungen für den bisherigen gescheiterten Weg zu verantworten hatten. So konnten sich die Kommissionsmitglieder beispielsweise bei der Frage einer gleichen Einlagerungstemperatur von 100°C für alle drei Wirtgesteine, um das Medium Salz nicht mit einen erneuten Vorzug aufgrund des Zeitpunktes der Einlagerung bei einer Abkühlung bereits auf 200°C auszustatten, nur auf vorläufige Empfehlungen verständigen.

Anstatt nun nach den bisherigen Erfahrungen die Rolle von Bundesbehörden kritisch zu betrachten und ihnen stärkere Aufsicht und Kontrollmöglichkeiten gegenüber zu stellen, wurde die Konstruktion einer Superbehörde „Bundesamt für kerntechnische Entsorgung“, welche ohne nennenswerte Aufsicht alle relevanten Untersuchungen tätigen und relevanten Entscheidungen vorbereiten soll, nicht angetastet. Vier Jahrzehnte lang sind die Kriterien für ein Endlager sukzessive an die im Salzstock Gorleben vorgefundenen Ergebnisse angepasst worden. Die Kommission hat es auch jetzt wieder versäumt, unvoreingenommene, eindeutige und nachvollziehbare Kriterien an den Anfang eines Verfahrens zu setzen.

Großer Bogen um Gorlebenfrage

Mit dem Bau eines Endlagers in Gorleben vorbei am Atomrecht und ohne wirksame Rechte der betroffenen Bevölkerung und mit den polizeilich durchgesetzten Castortransporten in das Wendland haben wechselnde Regierungen einen der heftigsten gesellschaftlichen Nachkriegskonflikte in Deutschland generiert. Trotz des Versuchs einiger Mitglieder, diese Fragen auf die Tagesordnung zu setzen, ist es der Kommission noch nicht einmal gelungen, die wesentlichen grundsätzlichen Fragen im Umgang mit Atommüll zu identifizieren, über die eine gesellschaftliche Verständigung dringend geboten wäre.

Kernfragen ausgeklammert

Eine umfassende Debatte über den Atomausstieg, die Urananreicherung und Brennelemente-Produktion, über Atomtransporte und Zwischenlagerung und über verschiedene Optionen langfristigen Einschlusses von Atommüll unter aktiver und wirksamer Beteiligung der von den verschiedensten Atomanlagen unmittelbar betroffenen Bevölkerung hätte unverzichtbar dazu gehört. Sicherheitsanforderungen des Nuklearzeitalters, atomwirtschaftsfreundliche Grenzwerte und die biologische Wirksamkeit radioaktiver Strahlung, über die zukünftige Generationen zu ganz anderen Einschätzungen gelangen könnten, wurden ohnehin gar nicht erst angetastet.

Was bedeutet das alles für Gorleben?

Das Standortauswahlgesetz hat zwar kurzfristig eine Tür aufgestoßen, auch andere geologische Formationen, als den Salzstock Gorleben-Rambow auf ihre Eignung für ein nukleares Endlager hin zu überprüfen. Dieses Verfahren dient aber letztendlich gar nicht der ernsthaften tiefgreifenden Abwägung der relativ besten Option, sondern lediglich der politisch und vor allem juristisch schnelleren Durchsetzung eines Endlagers. Und ganz nebenbei könnten dabei auch noch Endlagerstandorte „zweiter Wahl“ abfallen.

Die Kommission hat es versäumt, glasklare Kriterien für die Lagerung von Atommüll aufzustellen oder die Rückholung von Atommüll zweifelsfrei zu definieren. Durch die Einführung und Zulassung technischer und geotechnischer Barrieren könnte eine positive Eignungsaussage über kaum belegbare Modellrechnungen an allen möglichen Standorten getroffen werden.

Wenn der Deutsche Bundestag diesen überhaupt so folgen wird, ließe sich auch mit den oft nur marginal abändernden Empfehlungen der Kommission ein Endlager auch in Gorleben verwirklichen, solange die Untersuchungstiefe an anderen Standorten derart flach ausfällt, wie derzeit geplant. Der hohe politische Druck für ein Endlager in Gorleben, der ohne jede sachliche Begründung ausgeübt wird, wurde schon an den massiven Interventionen der sächsischen und bayrischen Landesregierungen deutlich, sobald eine begründete Beendigung des Abenteuers Gorleben auch nur in die Diskussion kam. Der langwierige Konflikt um den Verbleib der letzten Castortransporte aus Sellafield und La Hague zeigt zweifelsfrei, dass derartige Entscheidungen von Politikern kaum aufgrund von sachlichen Sicherheitsabwägungen, sondern vielmehr je nach Länderopportunismus getroffen werden. Für die letztliche parlamentarische Standortentscheidung im Bundestag werden sich aber zweifellos stets mehr Parlamentarier finden, die ihre Wähler nicht an diesem Standort suchen als unmittelbar betroffene Parlamentarier, um sich die lästige Atommülldebatte vom Hals zu halten.

Bundesbehörden geben den Takt vor

Im Gegensatz zu den für gewöhnlich relativ gut informierten regionalen Abgeordneten sind die überwältigende Mehrzahl der übrigen Abgeordneten aber naturgemäß in dieser komplexen Thematik auf die Zuarbeit und Information des neuen Bundesamtes angewiesen. Bundesämter, wie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe oder die Physikalisch Technische Bundesanstalt, waren es aber auch, die für die havarierten Endlager Morsleben und Asse II oder für das ungeeignete Endlager Schacht Konrad Eignungsaussagen trafen und dem hoffnungslosen Verfahren in Gorleben stets „Eignungshöffigkeit“ bescheinigten.

Indem die Betroffenen und die Öffentlichkeit weitestgehend von der Teilhabe an Entscheidungen ausgeschlossen werden und eine unabhängige Kontrollinstanz kaum Einfluss auf das Verfahren haben soll, wird es auch mit dem evaluierten Standortauswahlverfahren des StandAG möglich sein, ein nukleares Endlager an einem geologisch wenig geeigneten Standort durchzusetzen, und dies selbst dann, wenn dieser am Ende nicht Gorleben heißen sollte.

Wir mischen uns weiter ein!

Für die Menschen im Wendland bedeutet die angebliche „neue Suche nach einem Endlager“, dass sie ihren vehementen, notwendigen und phantasievollen Widerstand auch 40 Jahre nach der willkürlichen Standortbenennung weiter fortsetzen werden. Keine ihrer relevanten, begründeten und vernünftigen Forderungen hat in dem Prozess der vergangenen zwei Jahre Berücksichtigung gefunden. Auf diese hartnäckige Missachtung regionalen Sachverstandes kann sich aber auch jeder zukünftig benannte Standort berufen, wenn er eine grundsätzliche Atommülldebatte vor Beginn des Verfahrens, zivilgesellschaftliche Kontrollmöglichkeiten und zeitgemäße Öffentlichkeitsbeteiligung einfordert. Wir mischen uns weiter ein: Auf allen Ebenen, auf der Straße, auf Kongressen, vor Gericht – im Schulterschluss mit anderen Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden.

 

Wir halten fest…

Die Angst der Parteien vor dem Wiederaufflammen des Großkonflikts, wie die Gesellschaft mit dem Atommüll umgehen will, führte schließlich dazu, dass eine Endlagerkommission eingesetzt wurde. Hier wurden die Umweltverbände geradezu gedrängt zu partizipieren. Denn deren Teilnahme soll das gesamte Suchverfahren aufwerten und den gesellschaftlichen Konflikt um das Atommülldesaster entschärfen. Die Partizipation soll das Suchverfahren legitimieren und – letztlich auch den absehbaren Rückgriff auf Gorleben als nukleares Endlager legitimieren. In Gorleben gibt es wieder einen Baustopp. Das Endlager Gorleben wird jetzt weiter in Berlin weiter gebaut. Man wird sehen, was der Bundestag aus den Empfehlungen der Kommission macht. Uns schwant nichts Gutes.

zum Gesetzestext (pdf)

Auswirkungen auf Gorleben

Gorleben wird dicht gemacht! Schön wär´s. Aber was Zeitungen titeln, führt Leser_innen hinter´s Licht. Bei Lichte gesehen stimmt Folgendes: Das Bundesumweltministerium will das sogenannte Erkundungsbergwerk Gorleben offen halten, lediglich der bisherige Erkundungsbereich I soll außer Betrieb genommen wird.  Das Erkundungsbergwerk dürfe nicht unbrauchbar gemacht werden, erklärte Umweltstaatssekretär Flasbarth, so sei es im Standortauswahlgesetz (StandAG) festgeschrieben. Seit dem 1. Oktober 2014 gibt es keine Kaffeefahrten mit Erlebnispädagogik unter Tage und der Stacheldraht auf den Mauern, die das Projekt umrahmen, soll eines Tages abgebaut werden.

Klar ist, der Standort bleibt im Rennen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz hatte hingegen vorgeschlagen, die Strecken und Gruben unter Tage sukzessive zu verfüllen und durch die Evaluation des StandAG die rechtlichen Voraussetzungen für den Rückbau bis zur grünen Wiese zu schaffen.

Warum wir weiter skeptisch sind

Es gibt die Energiewirtschaft, die sich aus ihrer Verantwortung für die Finanzierung des Atommülldesasters heraus stehlen will und die darauf verweist, dass in den Salzstock Gorleben bereits 1,7 Mrd. Euro versenkt wurden. Es gibt eine Aktenlage “pro Gorleben”, die in den vergangenen 37 Jahren auf verschiedenen Ebenen geschaffen wurden. So gibt es Eignungsaussagen und Eignungsprognosen seitens der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe  (BGR), es gibt die Ergebnisse der “vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben ” (VSG). Jahrelang galt Gorleben in Politikerkreisen als “eignungshöffig”, und nach Auffassung der BGR sogar als  “geeignet”.  Und es gibt immer noch eine Veränderungssperre in Gorleben. Allein für den Salzstock Gorleben gilt, dass “Veränderungen” unterhalb einer Tiefe von 50 bis 100 Metern untersagt sind, die die Standorterkundung erschweren könnten. Wohlgemerkt, das gibt es nur für Gorleben, und das, obwohl die Erkundung offiziell für beendet erklärt wurde – ein Widerspruch in sich, der Gorleben aber gegenüber anderen potentiellen Standorten privilegiert. Selbst von einer “Egalität” im Vergleich zu anderen potentiellen Standorten ist Gorleben also noch weit entfernt.

Deshalb werden wir weiter die Hintergründe ausleuchten und dafür kämpfen, dass Gorleben mit seinen großen geologischen Mängeln als Endlagerstandort ausscheidet. Erst dann wäre der Weg frei für einen “Neubeginn” bei der Endlagersuche…

Wolfgang Ehmke, 24.8.16

40 Jahre Gorleben

Fukushima 2017

Demo anlässlich des Fukushima-Jahrestages 2017

Neuer Flyer

Abschalten!

KLP 2017

Camp & Festival

Internationalistisches Anti-Atom-Sommercamp und Free Flow Festival in Gedelitz am 7.-16. August 2017

Atomtransporte…

...rollen regelmäßig durchs Wendland. Eine Stellungnahme der BI.


Gorleben-Fachexpertise

Musterbeispiel für eine verfehlte Atommüllpolitik, jedoch als möglicher Standort bei der Endlagersuche fortgeschleppt:

Aus Gorleben kann viel gelernt werden.
So, wie in Gorleben, geht es eben nicht!


Neun Experten nehmen Stellung.

Kommission am Ende