Atomfonds: Bad Bank-Pläne der Energiekonzerne

Empört euch: Wie sich die Energiekonzerne aus der Verantwortung stehlen

Ein Betreiber einer Pommes-Bude hat dafür zu sorgen, dass das Bratenfett sachgerecht entsorgt wird. Alles ist geregelt. In diesem Fall greift das Kreislaufwirtschaftsgesetz oder die Abfallsatzung der Kommune. Der Besitzer einer Pommes-Bude trägt dafür die Verantwortung. Das würde man sich auch bei den Nuklearabfällen wünschen. Doch um die Kosten und die Verantwortung möchten sich die Abfallverursacher, die Atomstromproduzenten, gerne drücken. Deshalb fordern Umweltverbände und Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag seit geraumer Zeit die Einrichtung eines Atomfonds.

Können die Konzerne sich für 23,3 Milliarden freikaufen?

Wirtschaftminister Sigmar Gabriel (SPD) ist ein Mann der starken Ankündigungen. Die Atombranche werde für die Kosten aufkommen, wenn die Abrissbirne kommt und wenn der Atommüll konditioniert und gelagert wird. In einem Stresstest bescheinigte er dann auch noch den Energieriesen RWE, E.on, EnBW und Vattenfall ihre Solvenz. Aber eine Zahl muss man sich merken: Bis zum Jahr 2099 könnten sich die Kosten für die nukleare Entsorgung auf 182 Mrd. Euro summieren. Die Rücklagen der Konzerne, die reine Buchungsnummern sind, belaufen sich derzeit auf rund 40 Mrd. Euro.

Zur Klärung der Frage, wie der Umgang mit dem Atommüll finanziert werden könnte, richtete Gabriel eine Kommission ein. Der Deal, den das Gremium unter Führung der Ex-Politiker Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) vorgelegt hat, sieht nun vor, dass die AKW-Betreiber den Rückbau der Kraftwerke, die bis 2022 vom Netz gehen sollen, finanzieren; zudem sollen die vier Anbieter 23,3 Milliarden Euro aus ihren Rücklagen in einen staatlichen Fonds überweisen. Im Gegenzug schultert der Staat alle Risiken, indem er alle Kosten der Zwischen- und Endlagerung der Atom-Abfallprodukte übernimmt. Die Verhandler gingen von einem Gesamtbetrag von etwa 48,8 Mrd. Euro aus. Die Anti-Atom-Initiative .ausgestrahlt merkt dazu an: “Diese Summe kann der Fonds selbst mit dem nun geforderten 6-Milliarden-Aufschlag niemals erwirtschaften. Die Zinssätze liegen derzeit bei um die 0 Prozent. Selbst wenn sie langfristig wieder auf 3,0 Prozent steigen sollten, würde das Fondsvermögen (inkl. Risikoaufschlag) bis 2099 nur auf gut 60 Milliarden Euro wachsen.” Und was ist mit dem angekündigten Nachhaftungsgesetz? Der Streit wird und muss weitergeführt werden…

Good Idea – Bad Bank?

Die Pläne des Energiekonzerns E.on, die Geschäftsbereiche völlig neu zu gliedern, befeuerten die Debatte um eine Bad Bank für die Atomkraftwerke und die Atommüllentsorgung. Auch die RWE liebäugeln mit einem solchen Modell. Zunehmend wird bezweifelt, ob die Konzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall ihren Anteil an den Kosten für die nukleare Entsorgung tragen wollen. Für die nukleare Entsorgung – den Rückbau von Atomkraftwerken und die Atommülllagerung – haben die Konzerne Rücklagen in Höhe von 36 Mrd. Euro gebildet. Die öffentliche Hand hat aber keinen direkten Zugriff auf diese Rücklagen, die zugleich nicht insolvenzsicher sind. E.on kann den Verdacht nicht ausräumen, dass der Umbau des Konzerns darauf zielt, die Geschäftsbereiche Gas, Kohle und Atom abzustoßen oder so mickrig auszustatten, dass die Gelder für die Atommüllentsorgung verloren gehen. Eindrucksvoll unterstreicht dies ein Gutachten, das Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Auftrag gab und das uns vorliegt.

Als der E.on-Vorstandsvorsitzende Johannes Teyssen Ende letzten Jahres einen radikalen Konzernumbau für das Jahr 2016 angekündigte, flammte die Debatte um eine mögliche “Bad Bank” für das Auslaufmodell Atomkraft auf. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel erklärte: “Es bleibt das Geheimnis von E.ON, wie eine ausgelagerte Bad Bank aus Atom, Kohle und Gas künftig über ausreichend Kapital verfügen wird, um die wachsenden Kosten für den Akw-Rückbau und die Atommüll-Entsorgung zahlen zu können.”

Prof. Wolfgang Irrek erläutert im .ausgestrahlt-Interview, wo die finanziellen Tücken einer Umstrukturierung von E.on mit Blick auf die Atommülllagerung liegen: “Das macht die Finanzierung von Rückbau und Entsorgung unsicherer. E.on will ja alle Atomrückstellungen, aber nur einen Teil der Aktiva des Konzerns in die neue Gesellschaft überführen. Und E.on selbst wäre nur noch fünf Jahre lang verpflichtet, für die Finanzierung von Rückbau und Entsorgung einzustehen – danach nicht mehr.”

Der Begriff “Bad Bank” stammt aus der Finanzkrise – damals lagerten Banken faule Kredite in Milliardenhöhe in Gesellschaften aus. Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn bezweifelt ebenfalls, dass diese ausgegliederte neue Gesellschaft nicht genug Gewinn machen würde, um den Rückbau und die Entsorgung der still gelegten Atommeiler vollständig zu finanzieren. E.on-Chef Teyssen wies die Kritik umgehend zurück. Das neue Unternehmen werde seine Verbindlichkeiten “vollständig bilanziell abdecken”. Der Konzern habe für den Abriss der sieben Atomkraftwerke und den Atommüll rund 14,5 Milliarden Euro zurückgelegt. Beide Unternehmen “werden eine solide Finanzausstattung” erhalten. Sämtliche Kapitalmarktverbindlichkeiten “verbleiben bei E.on”, sagte Teyssen weiter.

Wer´s glaubt wird selig! Diesen Beteuerungen mag aber niemand mehr Glauben schenken, denn man weiß, dass die Branche angezählt ist. RWE beispielsweise steckt tief in der Krise. Ähnlich wie bei E.on machen die Energiewende und die Kommunalisierung der Energieversorgung dem hoch verschuldeten Konzern zu schaffen. “Durch den Ausbau des Ökostroms aus Sonne und Wind werden die Kohle- und Gaskraftwerke immer häufiger aus dem Markt gedrängt. Zugleich fallen die Preise an den Strombörsen. RWE hatte 2013 nach hohen Abschreibungen auf seine ausländischen Kraftwerke mit einem Fehlbetrag von fast drei Milliarden Euro abgeschlossen – der höchste Verlust eines börsennotierten Versorgers in Deutschland überhaupt.”

Hinter dem Umbau E.ons steht ein größerer Plan. Ausgerechnet in der Februar-Ausgabe 2015 des Wirtschaftsmagazins “Capital” lesen wir: “Die Konzerne, die sich Jahrzehnte über Traumgewinne freuten, wollen die Kosten für die Abwicklung der Meiler und die Lagerung des strahlenden Mülls loswerden. Am liebsten natürlich an den Staat – und damit an den Steuerzahler.” Den entsprechenden Plan hatten die Konzerne der Bundesregierung bereits im Mai 2014 unterbreitet.

Rückstellungen zweckentfremdet

Mit dem Versuchsreaktor Kahl begann 1962 die Ära der kommerziellen Stromerzeugung durch die Kernspaltung. 60 Jahre später soll nun damit Schluss sein. Doch das dicke Ende, das zeichnet sich ab, kommt noch: die Frage, wohin mit dem Atommüll, ist auf absehbare Zeit nicht geklärt. Ein Endlager wird nicht vor 2050 zur Verfügung stehen. Die Finanzierung einer vergleichenden Endlagersuche, die Kosten für den Bau und Betrieb einer Atommülldeponie, müsste – so sieht es das Verursacherprinzip vor – von den Betreibern der Atomkraftwerke bezahlt werden.

In Deutschland sind die Betreiber von Atomkraftwerken verpflichtet, für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung radioaktiver Abfälle sogenannte Rückstellungen zu bilden. Dies ergibt sich aus dem Atomgesetz sowie dem Umwelt-und Handelsrecht. Gemäß den §§ 7 und 9 des Atomgesetzes (AtG) in Verbindung mit § 9a AtG sind die Konzerne E.on, REW, EnBW und Vattenfall als Verursacher für die Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle sowie die Stilllegung der Atomkraftwerke zuständig. Aus dem Verursacherprinzip des Umweltrechts ergibt sich, dass sie auch die Kosten hierfür zu tragen haben. Der konkrete Ansatz, Rückstellungen zu bilden, leitet sich aus § 249 des Handelsgesetzbuchs ab. Für die “nukleare Entsorgung” haben die Konzerne steuerfreie “Rückstellungen” gebildet, die in ihren Bilanzen ausgewiesen sind. 36 Mrd. Euro sind es zurzeit. Doch das Geld liegt nicht auf einer Bank, es ist reinvestiert, steht als “cash flow” gar nicht zur Verfügung.

Sogar der Bundesrechnungshof warnt jetzt vor erheblichen finanziellen Risiken bei der Atommüllentsorgung. Da nicht vor dem Jahr 2031 entschieden sein wird, an welchem Standort in Deutschland ein Endlager für hochradioaktive Abfälle errichtet wird, entstehe ein “erhebliches Kostenrisiko” für die Stromkonzerne, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der Prüfer für den Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags, berichtet das Wirtschaftsmagazin ‘Capital’ und stellt auch gleich klar, dass Abriss und Entsorgung auch weitaus mehr kosten können.

Da grundlegende Vorgaben wie etwa Baukosten, Zeitpunkt der Errichtung, Betriebskosten und Betriebszeit des Endlagers fehlen, ist eine verlässliche Kostenabschätzung nicht möglich. Im Umkehrschluss kann auch niemand sagen, ob die 36 Milliarden Euro, die RWE, Eon, EnBW und Vattenfall in ihren Bilanzen für die nukleare Entsorgung ausgewiesen haben, reichen. Schon im Jahr 2011 hatte der Rechnungshof die Intransparenz bei den Rückstellungen gerügt. Was passiert, wenn ein Konzern Pleite geht oder sich so aufstellt – siehe E.on -, dass ein Zugriff auf die Haftung durch den Gesamtkonzern wie bei Vattenfall gar nicht mehr möglich ist? Der schwedische Mutterkonzern haftet nicht mehr für den deutschen Geschäftsbereich.

Krasses Lehrstück Hamm-Uentrop

Ein krasses Lehrstück kommt aus Nordrhein-Westfalen. Dort ist umstritten, wie der “sichere Einschluss” und der Rückbau des Hochtemperaturreaktors in Hamm-Uentrop finanziert werden. Als 1988 der Thorium-Hochtemperatur-Reaktor in Hamm-Uentrop nach kurzem Betrieb wegen seiner Sicherheitsmängel stillgelegt wurde, ging der Ärger los. Bauherr des THTR-300 war die 1968 gegründete HKG (Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH Hamm-Uentrop). Im Sommer 1989 geriet die HKG an den Rand der Insolvenz und musste, da die Muttergesellschaften der HKG ohne höhere staatliche Zuschüsse keine weiteren Zahlungen leisten wollten, durch die Bundesregierung und das Land Nordrhein-Westfalen gestützt werden. Der Reaktor selbst wurde bis 1997 in den sogenannten “sicheren Einschluss” überführtund verursacht seitdem Kosten in Höhe von 6,5 Mio. Euro jährlich. 2012 verfügte die HKG nur noch über Eigenmittel von 41,5 Mio. Euro. Wegen der Rechtsform als GmbH ist eine Durchgriffshaftung auf die HKG-Gesellschafter zur Deckung der Entsorgungskosten nicht möglich, sodass die Kostenübernahme ungeklärt ist. Der Rückbau – ohne Endlagerung – soll 1 Mrd. Euro kosten. Wer letzten Endes die Kosten trägt, ist absehbar:  die öffentliche Hand.

Patronatserklärungen sind überfällig

Mit dem Atomstrom haben die Konzerne viel Geld verdient, ihre privilegierten Rückstellungen für den Rückbau von Atomanlagen und die “nukleare Entsorgung” in Höhe von rund 36 Milliarden Euro könnten schrittweise in einen öffentlichen Fonds oder in eine öffentliche Stiftung umgeleitet werden. Ob das Geld reicht, ist tatsächlich zweifelhaft. Selbst konservative Schätzungen gehen von einer Summe von 60 Milliarden Euro für die “nukleare Entsorgung ” aus. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel wies in seiner Rede vor dem Bundesrat im Oktober 2014 darauf hin, dass im Atomgesetz noch nicht einmal klar geregelt ist, dass ausgediente Atomkraftwerke zurück gebaut werden müssen. In seiner Rede drängte er auf weiteren Regelungsbedarf: “Dazu gehört eine gesetzliche Verpflichtung zur Abgabe „harter” Patronatserklärungen der Konzernmütter für ihre Atomkraftwerke betreibenden Töchter bzw. lückenlose Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge zwischen Betreibergesellschaften und ihren Mutterkonzernen über das Jahr 2022, dem derzeitigen Auslaufen der Solidarvereinbarung hinaus. Dass sich der Mutterkonzern von Vattenfall aus der Haftung für seine deutschen Töchter verabschiedet hat, ist skandalös – und zeigt die Dringlichkeit.” Das Gutachten des BMWi passt dazu wie eine Alarmglocke: bei einer Konzernspaltung endet eine Weiterhaftung bereits nach 5 Jahren. Der Staat fällt bei einer Insolvenz die Rolle des “Ausfallbürgen” zu!

Während die Hinterlassenschaften der Atomtechnik über Tausende von Generationen gefährlich bleiben, sind Wissen und Erfahrungen an wenige Generationen gebunden. Die Politik der Konzerne zielt darauf, dass bei der Abwicklung der Atomenergie in den nächsten Jahrzehnten die Altlasten zunächst verstaatlicht werden sollen und dann wegdefiniert oder einzelnen Orten und Regionen angelastet werden.

Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen fordern weiter die Einrichtung eines öffentlichen Fonds oder einer öffentliche Stiftung, die Einzahlung der Rückstellungsmilliarden und ein Nachhaftungsgesetz, bevor sich die Konzerne endgültig vom Acker machen. Die Zeit läuft…

Wolfgang Ehmke, 28.04.2016

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Abschalten!

KLP 2017

Camp & Festival

Internationalistisches Anti-Atom-Sommercamp und Free Flow Festival in Gedelitz am 7.-16. August 2017

Atomtransporte…

...rollen regelmäßig durchs Wendland. Eine Stellungnahme der BI.


Gorleben-Fachexpertise

Musterbeispiel für eine verfehlte Atommüllpolitik, jedoch als möglicher Standort bei der Endlagersuche fortgeschleppt:

Aus Gorleben kann viel gelernt werden.
So, wie in Gorleben, geht es eben nicht!


Neun Experten nehmen Stellung.

Kommission am Ende