Fachexpertise: So, wie in Gorleben, geht es eben nicht!

Gorleben ist ein Musterbeispiel für eine verfehlte Atommüllpolitik, wird jedoch als möglicher Standort bei der Endlagersuche fortgeschleppt. Maßgebliche Parteienvertreter_innen kämpfen innerhalb der Endlagerkommission darum, Gorleben auf keinen Fall wissenschaftsbasiert aus dem Verfahren ausscheiden zu lassen. Erneut wird der Anschein erweckt, als ginge es um Wissenschaft und nicht um Politik, wenn die Suchkriterien festgezurrt werden.

Würde die Endlagersuche wirklich neu gestartet, hätte die Politik auf den Salzstock Gorleben verzichtet. Die Fehler der Vergangenheit sollten aufgearbeitet werden.

Aus Gorleben kann viel gelernt werden.
So, wie in Gorleben, geht es eben nicht!

Eine zusammenfassende Kritik

In den folgenden Videos nehmen Experten zu unterschiedlichen, den Standort Gorleben betreffenden Themen Stellung.

Kassel
Karl-Friedrich Kassel, Journalist

Standortbenennung und Akzeptanz eine Frage des Geldes?

Geld kann kein Argument für die Durchsetzung von Gorleben sein. – zum Video
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Ulrich Schneider, Dipl. Geologe

Sicherer Einschluss – Ausgeschlossen

Wer immer noch meint, ein Deckgebirge sei unnötig, sollte aus dem Verkehr gezogen werden. – zum Video
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Dieter Schaarschmidt, Geschäftsführer Wendland-Wind GmbH

Gorleben muss den Vergleich scheuen!

Geologische Befunde wurden uminterpretiert,verschwiegen oder gefälscht. – zum Video
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Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der BI

Das Planfeststellungsverfahren von 1977 – Die Geister der Vergangenheit

Lug und Trug sind die Basis von Gorleben – diese Hypothek ist unüberwindbar. – zum Video
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Nikolaus Piontek, Rechtsanwalt

Bergrecht oder Atomrecht? – Öffentlichkeitsbeteiligung unerwünscht!

Gorleben verhindert auch künftig Vertrauen in einen fairen Suchprozess. – zum Video
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Gabi Haas, Journalistin

Multifunktionelle Studie

Die vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben unterläuft eine breit angelegte Alternativsuche. – zum Video
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Martin Donat, Vorsitzender der BI

Behauen, Geschliffen, Verschlissen – Das Vertrauen in eine parlamentarisch inszenierte Bürgerbeteiligung!

Der gesellschaftliche Konflikt ist nicht befriedet, sondern lediglich verschoben worden. – zum Video
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Dieter Magsam & Martin Lemke, Rechtsanwälte

Verfahrene Situationen – statt Öffentlichkeitsbeteiligung kam die Polizei

Die Atomtransporte wurden durchgesetzt, um den Standort Gorleben zu fixieren. Der politische Konflikt wurde verpolizeilicht – und blieb damit ungelöst. – zum Video

Karl-Friedrich Kassel, Journalist

Standortbenennung und Akzeptanz eine Frage des Geldes?

1977 wurde der Standort Gorleben nach anderen Kriterien bestimmt, als den für die Langzeitsicherheit eines Endlagers für hochaktiven Atommüll wesentlichen Kriterien. Die Auswahl wurde politisch gesteuert, wichtig war die Fortsetzung der Atomenergie und wirtschaftspolitische Entscheidungen. Die Mängel des Auswahlverfahrens wurden über 30 Jahre geheim gehalten und vertuscht. Sogenannte “Gorleben-Gelder” wurden zur Akzeptanzbeschaffung ausgegeben. Es gab weder Vergabekriterien noch eine ausreichende Ausgabenkontrolle. Diese Ausgaben sind näher an Politikerbestechung zur Fixierung des Standortes als an gesellschaftlich orientierten Ausgleichszahlungen für besondere Belastungen künftiger Generationen. Sie können kein Argument für die Durchsetzung von Gorleben sein.

Im Jahr 1997 wurde ein Vertrag zwischen der Samtgemeinde Gartow und der Brennelementlager Gorleben GmbH (BLG) geschlossen. Hierbei handelt es sich um zusätzliche Zahlungen als Ausgleich für die “atomaren Lasten”, die die Gemeinde zu tragen hat. Die Zahlungen bauen auf den Ansiedlungsverträgen von 1980 auf.


Ulrich Schneider, Dipl. Geologe

Sicherer Einschluss – Ausgeschlossen

Es gibt mehrere geologische Befunde, die für sich genommen und alle gemeinsam Ausschlusskriterien sind. Die geologischen Bedenken wurden nicht ernst genommen, sondern verharmlost, vertuscht und weggerechnet.

Das erforderliche Mehrbarrierensystem für die tiefengeologische Langzeitlagerung lässt sich anhand eines praxisorientierten Vergleichs leicht nachvollziehen:

Der Autoreifen

Im Inneren ist die Luft, die wir vor dem Entweichen schützen müssen. (Das ist der radioaktive Abfall) Die Luft schützen wir zunächst mit dem Schlauch (Einschlusswirksamer Gebirgsbereich) Darüber folgt die Karkasse mit dem Stahlgürtel (unser Wirtsgestein) Zuletzt kommt die Reifendecke mit einem ordentlichen Profil (das Deckgebirge).

Wer ohne ein Mindestprofil fährt, handelt leichtsinnig.
Wer erwischt wird, zahlt Strafe und bekommt Punkte.
Wer dennoch weiterfährt, handelt fahrlässig und vorsätzlich.
Wer nochmal erwischt wird, muss den Führerschein abgeben.
Wer mit abgefahrenen Reifen und ohne Führerschein einen Unfall baut, erfüllt einen Straftatsbestand und sollte endgültig aus dem Verkehrgezogen werden.

Wer nach gut 40 Jahren Gorlebenerfahrung immer noch meint, ein Deckgebirge sei unnötig, sollte ebenfalls aus dem Verkehr gezogen werden.


Dieter Schaarschmidt, Geschäftsführer Wendland-Wind GmbH

Gorleben muss den Vergleich scheuen!

Von Anfang an wurden Gasvorkommen unter dem Salzstock Gorleben verschwiegen, der Salzstock nur bis zur damaligen Zonengrenze betrachtet. Geologische Befunde wurden uminterpretiert,verschwiegen oder gefälscht.

Die Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe hat sich in das politische Ränkespiel verwickeln lassen statt mit geologischen Befunden transparent umzugehen. Das daraus folgende Misstrauen gegen das Verfahren und den Standort Gorleben sind unüberwindbar.


Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der BI

Das Planfeststellungsverfahren von 1977 – Die Geister der Vergangenheit

Der Planfeststellungsantrag 1977 markiert den Start für eine systematische Umgehung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Über 37 Jahre wurde formal ein Planfeststellungsverfahren ohne inhaltliche Substanz wie geologische Kenntnisse und Lagerkonzepte aufrecht erhalten, um Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung zu umgehen.

Lug und Trug sind die Basis von Gorleben – diese Hypothek ist unüberwindbar.


Nikolaus Piontek, Rechtsanwalt

Bergrecht oder Atomrecht? – Öffentlichkeitsbeteiligung unerwünscht!

Die Flucht vom Atomrecht ins Bergrecht verfolgte die Vermeidung von Transparenz, Öffentlichkeitsbeteiligung und einer fundierten gesellschaftlichen Diskussion. Rechtsschutzmöglichkeiten sollten ausgehebelt werden.

Diese Hypothek vergiftet das Verfahren nachhaltig und verhindert auch künftig Vertrauen in einen fairen Suchprozess, wenn Gorleben im Spiel bleibt.


Dieter Magsam & Martin Lemke, Rechtsanwälte

Verfahrene Situationen – statt Öffentlichkeitsbeteiligung kam die Polizei

Die Atomtransporte wurden gegen starken gesellschaftlichen Widerstand durchgesetzt, um den Standort Gorleben zu fixieren. Mit Sonderrechtszonen wurden Bürger- und Freiheitsrechte ausgehebelt, Widerstand sollte gebrochen werden. Flankierend wurde die Bevölkerung bespitzelt und kriminalisiert. Der politische Konflikt wurde verpolizeilicht – und blieb damit ungelöst. Die gesellschaftliche Debatte um Atomenergienutzung sollte verhindert werden.

Für den künftigen Umgang mit dem strahlenden Müll ist eine breit getragene gesellschaftliche und demokratische Debatte unverzichtbar. Das begangene Unrecht muß aufgearbeitet werden, alle Daten von Atomkraftgegner müssen gelöscht werden.


Gabi Haas, Journalistin

Multifunktionelle Studie

Die vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben (VSG) ist als verdeckte Eignungsprognose angelegt. Gorleben soll als Standort weiterhin durchgesetzt werden und einen Vorsprung vor anderen möglichen Standorten behalten.

Vorgeblich geht es um allgemeine Eignungskriterien, tatsächlich zielt die VSG auf einen Sicherheitsnachweis für Gorleben, um eine breit angelegte Alternativsuche zu unterlaufen.


Martin Donat, Vorsitzender der BI

Behauen, Geschliffen, Verschlissen
Das Vertrauen in eine parlamentarisch inszenierte Bürgerbeteiligung!

Solange Gorleben als Endlageroption durch geschleift wird, reduziert sich die Debatte auf Pro und Contra. Gleichzeitig war die Beurteilung der Vergangenheit durch die Parteien so different und damit auch der Parteienkonsens so fragil, dass das gesamte Verfahren zur Bewältigung einer (dieser) Ewigkeitsaufgabe unter extremen Zeitdruck und faktisch ohne Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt wurde.

Im Ergebnis hat die letzte Kommission damit nur 38 Jahre Endlagerforschung nachvollzogen, welche aber von Beginn an auf tiefe geologische Endlagerung in Salz und auf den Standort Gorleben festgelegt war.

Unrecht und Verantwortlichkeit der Atommüllproduktion wurden so wenig aufgearbeitet, wie die breite gesellschaftliche Debatte über Sicherheit, Konzepte und Bedingungen eröffnet wurde. Der massive gesellschaftliche Konflikt ist damit auch nicht befriedet, sondern lediglich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden.

Die Auseinandersetzung um Gorleben lehrt aber auch…
…dass ein langer Atem, Wachsamkeit und die Bereitschaft, für den Atomausstieg auf die Straße zu gehen, Früchte tragen! Wir machen weiter!

NDR zu 40 Jahre

Martin Donat im Interview, Beitrag zu 40 Jahre Gorleben:

Neuer Flyer

Abschalten!

KLP 2017

Camp & Festival

Internationalistisches Anti-Atom-Sommercamp und Free Flow Festival in Gedelitz am 7.-16. August 2017

Atomtransporte…

...rollen regelmäßig durchs Wendland. Eine Stellungnahme der BI.


Gorleben-Fachexpertise

Musterbeispiel für eine verfehlte Atommüllpolitik, jedoch als möglicher Standort bei der Endlagersuche fortgeschleppt:

Aus Gorleben kann viel gelernt werden.
So, wie in Gorleben, geht es eben nicht!


Neun Experten nehmen Stellung.

Kommission am Ende