Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Endlagerausbau in Gorleben – "olle Kamellen"?

Das offizielle Eingeständnis, dass der Salzstock Gorleben in Teilen bereits zu einem nuklearen Endlager ausgebaut wurde, hatte vor kurzem für Wirbel gesorgt. Als „olle Kamellen“ versuchten das Bundesumweltministerium (BMU) und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) den Skandal kleinzureden. In der neuen Gorleben-Rundschau (5/2009) präzisiert die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ihren Vorwurf, dass von regierungsoffiziellen Stellen jetzt Schritt für Schritt die jahrzehntelange Täuschung der Öffentlichkeit zugegeben wird.

„Die eigenen Recherchen ergaben, dass auf der Homepage des BMU im März 2009 tatsächlich ein erster Hinweis auf dieses Vorgehen vermerkt war.“ Dort hieß es:“ Insgesamt sind für das Projekt Gorleben von 1977 bis Ende 2007 Kosten in Höhe von rd. 1,51 Mrd. ? entstanden, die zu 96,5 % von den EVU finanziert worden sind. Daraus wird deutlich, dass Gorleben bereits vor einem atomrechtlichen Planfeststellungsbeschluss in einem Umfang ausgebaut worden ist, der mit der Absicht reiner Erkundung allein nicht zu erklären ist.“

Doch erst die Zeitungsberichte mit dem Verweis auf ein Non-Paper des BfS Ende Mai sorgten für einen Durchbruch – bis dahin wurde regierungsoffiziell hartnäckig die These vertreten, in Gorleben sei bis zum Beginn des Moratoriums im Oktober 2000 lediglich „erkundet“ worden.

Im Gespräch mit der Braunschweiger Zeitung vom 5.06.09 setzte Wolfram König, der Präsident des BfS, die Vorwärtsverteidigung fort und beschrieb, wie in Gorleben unter dem Deckmantel der
Erkundung Rechtsgrundsätze übergangen wurden: „Gorleben ist größer gebaut worden, als es für die Erkundung nötig gewesen wäre. Das war seit langem bekannt. Das Ganze lief ohne formale Öffentlichkeitsbeteiligung, ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und allein nach Bergrecht ab.“

„Dieses späte Eingeständnis fand bisher nirgendwo medialen Nachhall, obwohl die gleiche Trickserei wie in der Asse II auch in Gorleben Anwendung findet: Um die Öffentlichkeit auszuschließen und das Klagerecht zu unterlaufen, wird das Bergrecht und nicht das Atomrecht angewandt, so wurde die Vorfestlegung auf Gorleben hingedeichselt,“ kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau vom 2.06.09 hatte Wolfram König zuvor eingeräumt, dass die Kosten für eine Erkundung weiterer Standorte auf 400-500 Mio. Euro geschätzt würden. Die Ausgaben in Gorleben beliefen sich bislang auf 1,51 Mrd. Euro. Die Kosten für den Offenhaltungsbetrieb bezifferte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (Drucksache 16/12957 vom 11. Mai 2009) mit 239,8 Mio. Euro bis Ende 2008. „Daraus folgt, mindestens die Hälfte der Ausgaben, nämlich 700-800 Mio. Euro sind bereits in den Ausbau des Endlagers Gorlebens geflossen“, rechnet die Bürgerinitiative vor.

Wolfgang Ehmke – 0170 510 56 06

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