Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
24. Februar 2010
Versammlungsrecht in der Diskussion
Die CDU/FDP-Koalition in Hannover will das Versammlungsrecht novellieren. „Verfassungswidrig, demokratiefeindlich, bürokratisch, aufgeplustert und unverständlich“, so benotet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den Entwurf der Regierungsmehrheit.
Inwieweit tangieren die geplanten Änderungen tangieren den Gorleben-Widerstand bei einem Castor-Transport? Die Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat hat die Gesetzesnovelle unter die Lupe genommen und referiert auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am kommenden Freitag (26.2.) um19 Uhr im Schützenhaus Dannenberg. Der Eintritt ist frei.
Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 – 510 56 06
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Presse
Zwischenlager riskant – Ergebnisse einer BGZ-Umfrage
Die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) veröffentlicht alle zwei Jahre die Ergebnisse einer Umfrage zur Situation an den Zwischenlagerstandorten. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hat sich die Fragen angesehen. In...
Atommüll im Forschungsreaktor Garching: Umweltorganisationen fordern Zwischenlager statt Transporte
Umwelt- und Friedensorganisationen protestieren gegen die geplanten Transporte von waffenfähigem Uran vom Forschungsreaktor Garching nach Ahaus. Sie fordern, in Garching eine Anlage zu bauen, um das Uran zu verdünnen, abzureichern...
„Verlängerte Zwischenlagerung“ – BASE stellt Dialogkonzept vor
Eine Informationskaskade staatlicher Stellen zur verlängerten Zwischenlagerung und dem Nationalen Entsorgungsprogramm startet heute in Salzgitter in den Räumen des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Bekanntlich wird fernab...