Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
24. Februar 2010
Versammlungsrecht in der Diskussion
Die CDU/FDP-Koalition in Hannover will das Versammlungsrecht novellieren. „Verfassungswidrig, demokratiefeindlich, bürokratisch, aufgeplustert und unverständlich“, so benotet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den Entwurf der Regierungsmehrheit.
Inwieweit tangieren die geplanten Änderungen tangieren den Gorleben-Widerstand bei einem Castor-Transport? Die Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat hat die Gesetzesnovelle unter die Lupe genommen und referiert auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am kommenden Freitag (26.2.) um19 Uhr im Schützenhaus Dannenberg. Der Eintritt ist frei.
Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 – 510 56 06
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Presse
850. Sonntagsspaziergang!
Bei eisiger Kälte hat am 1. Februar in Gorleben der 850. Sonntagsspaziergang rund um das ehemalige Endlager stattgefunden. Erklärtes Ziel der Aktion, die seit dem 25.10.2009 jeden Sonntag um 13.00...
Suche nach salzigem Brunnenwasser
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bittet um Unterstützung bei einer Recherche. Gesucht wird nach „salzigem Brunnenwasser“. Nach der Standortbenennung Gorlebens vor 49 Jahren gab es derartige Hinweise vom Höhbeck und...
Aktivist:innen zu Gesprächen in Luxemburg: Forderung nach neuer AKW-Haftpflicht
Nicht einmal ein halbes Prozent der Schäden eines Super-GAUs wären in Europa von Haftplichtversicherungen gedeckt. Zehn engagierte Atomkraftgegner:innen aus sieben EU-Staaten - darunter einer aus der BI Umweltschutz - erörterten...