Merkel pfuschte in Gorleben

Dokumente der 90er Jahre belegen weitere Ungereimtheiten bei der „Erkundung“ des Salzstocks Gorleben – BI Umweltschutz: „Pfusch in Gorleben – Endlagerbau auf Biegen und Brechen“

„Gorleben wurde auf Biegen und Brechen als Endlagerstandort ausgeguckt, das ist auch wörtlich zu nehmen“ – mit diesen Worten kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) die neuesten Fundstücke aus den 90er Jahren, die beim Aktenstudium im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Gorleben entdeckt wurden.

Eines dieser Dokumente, die der Ausschuss derzeit auswertet, ist ein siebenseitiger Vermerk des Fachreferats RS III 1 vom 3. Dezember 1996 an die Ministerin. Er sollte der damaligen Umweltministerin Angela Merkel für ein Gespräch mit den Atomkraftwerksbetreibern vorbereiten. Dem Bund fehlten dafür notwendige Zugangsrechte bei der weiteren „Erkundung“ des Salzstocks, „so dass derzeit nur ein Bruchteil der Flächen auch tatsächlich zur Erkundung genutzt werden kann“, zitiert der SPIEGEL in seiner Online-Ausgabe vom 31. Juli aus jenem Dokument. Die Flächen erwerben wollte der Bund erst, wenn „die Entscheidung zur Errichtung eines Endlagers nach erfolgreichem Abschluss der Erkundungen getroffen wurde“.

Also blieb nur ein Weg, den das Bundesamt für Strahlenschutz dem Umweltministerium empfahl: Die „Erkundung“ ausschließlich jener Flächen, über die der Bund verfügen kann. Dabei war den Beamten klar, dass mit dieser Variante eine Eignung des Salzstocks „nach geologischen Gesichtspunkten“ als Atommüllendlager nicht lückenlos ermittelt werden kann.
„Gorleben wurde also nicht nur per Handstreich – ohne wissenschaftliche Expertise – ausgewählt. Hier hat sich auch noch Angela Merkel verbogen, damit Gorleben weiter ausgebaut werden konnte, es wurde weitergepfuscht. Aus unserer Sicht – 1996- war das auch schon ein Rechtsbiegen und –brechen, denn die Erkundungsphase war längst abgeschlossen, es wurde gebaut, und das ohne atomrechtliche Genehmigung“, kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Angela Merkel gehört vor den PUA Gorleben, und wir gehen bald wieder auf die Straße, denn der Widerstand gegen Gorleben ist im Wendland ungebrochen.“

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 – 510 56 06