Gorleben – "Schwarzbau" soll zurückgebaut werden
November 2010: Mit großer Mehrheit hat der Kreistag Lüchow-Dannenberg den Rückbau des sogenannten Erkundungsbergwerks Gorleben beschlossen. Die Schönung der Ergebnisse des Tiefbohrprogramms Anfang der 80er Jahre, hydrogeologische Erkenntnisse der 90er Jahre und die Debatte um eine Endlagerkonzeption, die auf die Rückholbarkeit der Abfälle setzt – ein Ergebnis des 10jährigen Moratoriums – hätten zu dem Antrag geführt, der von 10 CDU-Parlamentariern eingebracht wurde. Die CDU-Landtagsabgeordnete Bertholdes-Sandrock, die auch einen Sitz im Kreistag inne hat, hingegen, trat aus der Partei aus… So wird es kommen. Vorgemacht hat es die CSU in Landshut. Aber hallo!
Isar-1: „Alte Kiste“ soll 2011 vom Netz
Mit 30:10-Stimmen hat der Landshuter Stadtrat in seiner Plenarsitzung für die Annahme einer Resolution eines Großteils der CSU-Fraktion gestimmt, wonach das Atomkraftwerk Isar 1 im nächsten Jahr vom Netz gehen soll.
Mit 30:10-Stimmen stimmte der Landshuter Stadtrat in seiner letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause für eine von der Mehrheit der CSU-Stadtratsfraktion eingebrachte Resolution an die Bundeskanzlerin, den
Bundesumweltminister und den bayerischen Ministerpräsidenten, wonach das Atomkraftwerk Isar 1 im Juni 2011 vom Netz gehen soll.
Das älteste noch in Betrieb befindliche AKW in Deutschland soll nach dem Willen von Bundesregierung und CSU-Spitze nicht abgeschaltet werden, wie es die Atomausstiegspläne der damaligen rot-grünen Bundesregierung vorsehen. Gegen diese Laufzeitverlängerung wandte sich nun der Landshuter Stadtrat. In namentlicher Abstimmung votierten 29 Stadträte und, durchaus überraschend, auch Oberbürgermeister Hans Rampf für die von zehn CSU-Stadträten eingebrachte Resolution. Die Sicherheitsbedenken gegen die „alte Kiste“ (so CSU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Goderbauer-Marchner) gaben den Ausschlag.
Dagegen stimmten zehn Stadtratsmitglieder, vier von der CSU, drei von der FDP und die drei Vertreter der Bürger für Landshut sowie Stadträtin Kirstin Sauter. Diese gab am Rande der Sitzung ihren Austritt aus der ödp bekannt, da sie sich mit ihrem „Nein“ deutlich in Widerspruch zur offiziellen Parteilinie setzte.
Wir sind sicher, diese Beispiel wird auch im Wendland Schule machen? Oder??