BMU umwirbt Bauern und BI – Gorleben-Dialog im Internet

BI Umweltschutz „Scheininszenierung“
Bundesumweltminister Norbert Röttgen wird am 14. Februar erneut ins Wendland kommen, diesmal folgt er einer Einladung des Kreistages und wird sich auf einer öffentlichen Kreistagsitzung den Fragen der Kommunalvertreter stellen. In einem Brief wirbt die Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen – Esser (CDU) jetzt um die Mitwirkung der Bäuerlichen Notgemeinschaft und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) am sogenannten „Gorleben-Dialog“, insbesondere verweist die Staatsekretärin auf die Online-Befragung, die nur noch bis zum 7. Februar laufe.
Die BI kann sich nicht für eine Teilnahme erwärmen lassen: „Wir waren uns sicher, dass der CDU-Politiker diesen Auftritt nutzen wird, um sein Gorleben-Dialog-Konzept erneut aufzutischen.“ Im Dezember letzten Jahres hatten alle Widerstandsgruppen dem Minister einen Korb gegeben: Mit dem Slogan “Leere Versprechungen, leere Stühle” hatten sie eine Einladung Röttgens zu einem Gespräch ausgeschlagen.
Die BI-Vorsitzende Kerstin Rudek stellt klar: „In den letzten zwei Monaten hat sich der energiepolitische Kurs der schwarz-gelben Regierung und die Haltung zu Gorleben nicht verändert, das Dialog-Konzept wird weiter abgelehnt, weil Röttgen in Gorleben vollendete Tatsachen schafft.“ Es reiche ein Blick auf die Überschrift der Online-Befragung. So heißt es unter www.gorleben-dialog.de wörtlich: “Diese Online-Befragung richtet sich an alle, die sich für die Weitererkundung des Salzstocks Gorleben als Endlager für radioaktive Abfälle interessieren und den Erkundungsverlauf begleiten möchten”.

Protest ist deshalb vorprogrammiert: BI-Mitglieder werden an der öffentlichen Kreistagsitzung zwar teilnehmen, am Tagungsort aber wird demonstriert. „Röttgen muss klar werden, dass nur eine vergleichende Endlagersuche dialogfähig wäre, aber Gorleben im Topf geht nach 30 Jahren Trickserei überhaupt nicht mehr. Auf die Scheininszenierung, dass in Gorleben angeblich alles offen sei, wird niemand hereinfallen“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06