Greenpeace zeigt Gönner an

Greenpeace zeigt Stuttgarter Umweltministerin Gönner an

Greenpeace hat die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner
(CDU) wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung, Urkundenfälschung und Rechtsbeugung angezeigt. Die Umweltorganisation wirft der Ministerin vor, sie halte trotz richterlicher Aufforderung Verwaltungsakten über die Sicherheit von Atomkraftwerken zurück.

Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart bezieht sich auf Unterlagen zu Sicherheitsaspekten des Atomkraftwerks Philippsburg: Nachdem Greenpeace und Anwohner gemeinsam auf Widerruf der Betriebserlaubnis des Kraftwerks geklagt hatten, war Gönners Ministerium im September 2009 gerichtlich aufgefordert worden, die Papiere innerhalb weniger Wochen den Klägern direkt vorzulegen. Bisher erhielt Greenpeace  „lediglich einen halbgefüllten Aktenordner mit augenscheinlich unvollständigem Inhalt“. Im Vergleich dazu habe die Atomaufsicht in Hessen eine Umzugskiste voller Genehmigungsunterlagen sowie eine Vielzahl von korrekt geführten Aktenordnern zur Verfügung gestellt.

Laut einer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Auftrag gegebenen Studie sind die Sicherheitsmängel in dem alten Atomkraftwerk Philippsburg 1 so gravierend, dass sie nach Auffassung der Physikerin Oda Becker auch durch Nachrüstungen nicht behoben werden können. Für Philippsburg 2 muss demnach dringend eine aktuelle Sicherheitsanalyse vorgelegt werden.
Diese wäre dann wiederum die Grundlage für konkrete Nachrüstungen, die dann kurzfristig erfolgen müssten. Laut BUND hatte die Kraftwerksbetreiberin EnBW vor über drei Jahren die Landesregierung selbst in einem Schreiben über die enormen Sicherheitsmängeln informiert, doch es tat sich nichts.
Quelle u.a. AFP 10.03.11