Grundrechte-Report 2011

Totalüberwachung und verkümmerte Bürgerrechte

Ausbau Gorlebens ohne Bürgerbeteiligung Teil des Grundrechte-Reports

Am Verfassungstag (23.05.2011) wurde in Karlsruhe der aktuelle Grundrechte-Report 2011 durch Renate Jaeger, ehemalige Richterin am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und Bundesverfassungsgericht, der Öffentlichkeit vorgestellt. Dieser Report, der jährlich im Fischer Taschenbuchverlag erscheint, dokumentiert mit vielen Beispielen, wie deutsche Staatsorgane die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger immer noch und jedes Jahr wieder verletzen.

„Der Grundrechte-Report informiert und bewegt. Er hält unser Gewissen wach, damit wir uns angesichts der Gräuel in aller Welt nicht beruhigt zurücklehnen, weil in Deutschland alles besser ist. Besser heißt noch lange nicht gut“ – mit diesen Worten fasste Renate Jaeger die Bedeutung und Wirkung des Grundrechte-Reports 2011 zusammen.

Schwerpunkt des diesjährigen Grundrechtereports bildet die wachsende Überwachung der Bevölkerung, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung vorangetrieben werde. Angesichts der Warnungen der „Dienste“ vor Terroranschlägen müssten endlich alle „Sicherheitslücken“ geschlossen werden – heißt es. Die Herausgeber des Grundrechte-Reports warnen davor, dass sogenannte Sicherheitslücken mit überwachungsbedürftigen Lebensbereichen gleichgesetzt würden. „Wer jede Kommunikation zwischen Menschen, jede Lebensäußerung überwachen und registrieren will, um mögliche Straftaten bereits weit im Vorfeld vereiteln zu können, greift den Kerngehalt der Grundrechte an,“ sagte Martin Kutscha, Staatsrechtslehrer und Mitherausgeber des Grundrechte-Reports.

Eingang in den Report fand auch ein Beitrag über den Ausbau des Atommüllendlagers in Gorleben. Die Tatsache, dass das Bergwerk ohne Bürgerbeteiligung, vor allem ohne formale Beteiligung und Klagerecht der Bevölkerung, ausgebaut wurde, sei ein Akt „struktureller Gewalt“.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

Grundrechtereport 2011 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in 

Deutschland, Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, U. Finckh, E. Steven, M. 

Pelzer, M. Heiming, M. Kutscha, R. Gössner, U. Engelfried und P. Hase.