Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Designierter niedersächsischer Umweltminister Birkner tritt ins Fettnäpfchen
Schon vor seinem Amtsantritt als niedersächsischer Umweltminister sorgt Stefan Birkner aus Sicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) für einen ersten großen Aufreger: „Er ist gleich ins Fettnäpfchen getreten.“
Der FDP-Politiker bekräftigte im Interview mit Deutschlandradio Kultur seine politische Absicht, an Gorleben als möglichen Endlagerstandort festzuhalten.
„Birkner ignoriert die wissenschaftlichen Einwände, die gegen Gorleben als Endlagerstandort sprechen, die sich in den über 30 Jahren seit der Standortbenennung bewahrheitet bzw. aus der sogenannten Erkundung zusätzlich ergeben haben. Ergebnisoffen wurde Gorleben noch nie erkundet, dort wurde gebaut, und zwar ohne das vorgeschriebene atomrechtliche Genehmigungsverfahren“, bekräftigt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Gorleben gehöre in erster Linie aus geologischen Gründen auf den Misthaufen der Nukleargeschichte. Birkner liege auch falsch, wenn er der SPD vorwerfe, aus politischen Gründen Gorleben beenden zu wollen.
„Politische Defizite wie die fehlenden Klagerechte der Bevölkerung sind nur die Würze“, so Ehmke.
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