Röttgen legt sich fest

BI Umweltschutz: „Profit darf nicht vor Sicherheit gehen“

Erneut hat Norbert Röttgen (CDU) am Samstag dafür plädiert, an Gorleben als Endlagerstandort festzuhalten. Im Gespräch mit dem Südwestrundfunkt (SWR) verstieg er sich sogar zu der Behauptung, Bund und Länder hätten sich bereits darauf geeinigt, dass Gorleben nicht von der Liste möglicher Standorte gestrichen werde, sagte er. Es gebe eine weiße Landkarte, und „Gorleben bleibt im Topf“. Diese Festlegung ist für die Kritiker des Projekts inakzeptabel. „Wir erwarten jetzt den deutlichen Widerspruch von Seiten der Verhandlungsführer aus den Ländern, denn wenn schon alles eingetütet ist, sind die Gespräche eine Farce“, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). „Eine angeblich weiße Landkarte mit einem dicken schwarzen Kreuz in Gorleben ist zudem ein Widerspruch in sich“, merkt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke an.
Auch zur Finanzierung der Endlagersuche nahm Röttgen Stellung. Die Atomindustrie soll bei der Endlagersuche auch weiterhin zur Kasse bitten. „Die Energieversorgungsunternehmen sind die Kostenträger der Entsorgung des Abfalls, der in ihrem Unternehmen angefallen ist“, sagte der CDU-Politiker im SWR-Interview. Sie hätten die Kosten für ein atomares Endlager zu tragen.

„Bundesumweltminister Norbert Röttgen will mit Selbstverständlichkeiten punkten“, kontert die BI, die Finanzierung der Endlagersuche sei schon seit langem mit der Endlagervorausleistungsverordnung geregelt. Handlungsbedarf sieht die BI hingegen in zwei Punkten. „Einmal kann auch bei den Atomstromproduzenten E.on, RWE, Vattenfall und EnBW ein Konkurs niemals ausgeschlossen werden, deshalb müssen die Gelder, die für die nukleare Entsorgung zurückgestellt werden, in einen Fonds fließen“, fordern die Gorleben-Gegner.

Außerdem werde an Gorleben als Standort festgehalten, weil dort die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz mit Gewinngarantie das Bergwerk ausbaut.

„Die DBE aber ist zu 75% in den Händen der Gesellschaft für Nuklearservice, die zugleich die Zwischenlager in Ahaus und Gorleben betreibt, Profit darf aber nicht länger vor Sicherheit gehen“, so Ehmke, denn Gorleben scheide in erster Linie wegen der gravierenden geologischen Mängel aus.

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 510 56 06